Präsident Wipplinger kritisiert katastrophale Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung

Linz (AKO) Die derzeitige Regierung verschärft mit ihrem Bremskurs in der Budgetpolitik die Konjunkturprobleme, statt vernünftigerweise gegenzusteuern, kritisierte AK-Präsident Hubert Wipplinger heute vor der Vollversammlung. Erschwerend: Die Arbeitslosenversicherung werde von der Regierung ausgeräumt, eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik sei immer weniger möglich. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Arbeitslosigkeit wieder bedrohliche Ausmaße annimmt.

Dazu kommt noch der soziale Kahlschlag, bei dem unter dem Vorwand der Budgetsanierung eine gewaltige Umverteilungsaktion von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern im Gang ist. Die Palette der Grausamkeiten läuft hier von der Einführung der Ambulanzgebühr über die Kürzung der Unfallrenten um bis zur Hälfte, die Auslieferung der Sozialversicherungen an die Unternehmer bis zur systematischen Demontage des Netzes der sozialen Sicherheit. Wipplinger sprach der Regierung sowohl soziale Verantwortung als auch wirtschaftlichen Hausverstand ab.

Ein weiterer Kritikpunkt war die von Heuchelei geprägte Ausländerpolitik. Unter der Bezeichnung Saisoniers und Praktikanten werden immer mehr fast rechtlose Billigarbeitskräfte ins Land geholt. Der Stopp bei der Familienzusammenführung widerspricht allen humanitären Grundsätzen. Wipplinger forderte verstärkte Integrationsbemühungen und gleiche Rechte für alle.

Als zynisches Spiel mit der Zukunft unserer Jugend bezeichnete Wipplinger den Umgang mit der Lehrlingssituation. Weit über tausend Jugendliche haben in Oberösterreich noch heute keinen Ausbildungsplatz, Tausende müssen Berufe lernen, die sie nicht ausüben werden, weil es keine Arbeitsplätze dafür gibt. Wipplinger verlangte eine rasche und tiefgreifende Reform der Berufsausbildung und Mittel für die Ausbildung in zukunftsträchtigen Sparten, in denen die Wirtschaft keine Lehrplätze anbietet.

All das beweist, dass die Arbeiterkammer heute notwendiger ist denn je zuvor. Das hat auch eine Umfrage ergeben, bei der 90 Prozent der Mitglieder dieser Aussage zugestimmt haben und auch die Höhe der Kammerumlage als angemessen bezeichnet haben. Darum müssten endlich die Bestrebungen aufhören, der Kammer die finanzielle Grundlage für ihre Interessenspolitik und Servicetätigkeit zu entziehen.

Die ÖGB-Urabstimmung schließlich hat bewiesen, dass die Arbeitnehmer sehr wohl wissen, wie wichtig eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist. Sie haben gezeigt, dass sie bereit sind, ihre mühsam erworbenen Rechte auch mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu verteidigen. Dabei haben sie auch die volle Unterstützung der Arbeiterkammer, die niemand anderem verpflichtet ist, als den Arbeitnehmern.

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