STEIBL: ÖVP DENKT IN DER FAMILIENPOLITIK NICHT UM, SONDERN VOR

SPÖ fährt in der Jugendpolitik einen Zick-Zack-Kurs

Wien, 13. November 2001 (ÖVP-PK) "Die ÖVP braucht keinen Zuruf der SPÖ, dass sie in der Familienpolitik umdenken muss. Wir denken nicht um - sondern vor", sagte heute, Dienstag, die Obfraustellvertreterin im Familienausschuss und ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. ****

Steibl erinnerte an die Schwerpunkte der ÖVP: Neben dem großen Erfolg des Kinderbetreuungsgeldes wurden mit der Einrichtung einer Informationsstelle über best-practice-Modelle und EU-Programme sowie mit dem Ausbau des Familien-Audits für Betriebe, der Forcierung der beruflichen Weiterbildung für Frauen in der Familienphase und mit der Einführung eines europaweiten Bildungspasses weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie getätigt.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe es zudem geschafft, dass für Mütter volle 18 Monate als pensionsbringende Zeiten eingeführt wurden. "Zur Erhöhung der Geburtenrate bedarf es aber nicht nur einer Frauenpolitik, sondern auch einer ‚Männerpolitik‘. Kinder werden noch immer von Frauen und Männern gezeugt. Sie brauchen Mütter und Väter und damit eine gute Familienpolitik, wie sie die ÖVP verfolgt". Das Kinderbetreuungsgeld könne zudem gar nicht sein Ziel verfehlen, da es erst mit 1. Jänner 2002 in Kraft trete, so Steibl in Richtung Kuntzl.

"Die SPÖ fährt außerdem in der Jugendpolitik einen regelrechten Zick-Zack-Kurs: Noch Anfang Juni wurden im Plenum des Nationalrats wichtige Neuregelungen für den Schulbereich - darunter auch die Einführung des Pflichtfachs 'Politische Bildung' ab der 7. und 8. Klasse AHS - mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Wenn diese nun die Einführung ab der fünften Schulstufe fordert, so ist das absolut nicht nachvollziehbar. Mit dem Unterrichtsgegenstand Geschichte und Politische Bildung an Stelle von Geschichte und Sozialkunde wird eine langjährige Forderung vor allem der Schülervertreter erfüllt", so die ÖVP-Abgeordnete. Die SPÖ dürfe zudem übersehen haben, dass das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche vorsehe. Steibl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits in der letzten Legislaturperiode von Minister Bartenstein eine Initiative gestartet wurde, in deren Rahmen bundesweit vorbildliche Mitbeteiligungsmodelle auf kommunaler Ebene gesammelt wurden.

Auch die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch Kuntzl und die SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek könnten nur als reine Willkür betrachtet werden, da "keine sachlichen Gründe für diese Grenze existieren", führte Steibl aus. In Frage komme lediglich eine Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene, wie dies zum Beispiel in der Steiermark schon umgesetzt sei, so die steirische Abgeordnete. 16jährige dürfen bei Gemeinderatswahlen dort ihre Stimme bereits abgeben. Steibl verwies weiters auf eine von der JVP durchgeführte, repräsentative Umfrage unter Jugendlichen aus Oberösterreich, die ergab, dass die Jugendlichen selbst von einer Senkung des Wahlalters gar nichts wissen wollen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK