Glawischnig: Einschwörung Westenthalers auf Temelin-Veto erschwert Einigung

Grüne warnen vor neuerlicher Scheinlösung im Temelin-Konflikt

Wien (OTS) "Die neuerliche Einschwörung von FPÖ-Klubobmann Westenthaler auf die sture Veto-Position in der Temelin-Frage nur wenige Stunden nach dem Vier-Parteien-Treffen gefährdet eine Einigung", so die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Beim gestern von den Regierungsparteien vorgelegten Entwurf besteht zwar noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, eine Vier-Parteien-Einigung ist aber erstmals in Sichtweite gerückt. Die Veto-Forderung kommt jedoch im Antrag nicht vor. So geht´s nicht: Sich scheinbar mit dem Koalitionspartner zu einigen, gleichzeitig aber durch das Beharren auf dem Veto in Fundamentalopposition zum Regierungspartner zu bleiben", so Glawischnig, die sich eine Einigung nicht vorstellen kann, sollte sich die Bundes-FPÖ nicht vom Veto-Volksbegehren distanzieren.

Die Umweltsprecherin der Grünen hofft weiterhin auf einen Vier-Parteien-Konsens, um den österreichischen Temelin-Widerstand konsequent fortsetzen zu können. Mindestanforderung an eine Einigung ist für Glawischnig, dass ein Temelin Ausstiegsszenario erklärtes Ziel der österreichischen Bundesregierung ist. Im vorliegenden Entwurf kommt das Wort Ausstieg nicht vor. In der Sicherheitsfrage darf es laut Glawischnig zudem kein Zurückfallen hinter den Vier-Parteien-Konsens von September 2000 geben. Der aktuelle schwarz-blaue Vorschlag stelle aber einen solchen Rückschritt dar. Die Grünen werden bis Freitag Verbesserungsvorschläge zum FPÖ-ÖVP-Antrag auf den Tisch legen. "Keinesfalls darf es zu einer weiteren Scheinlösung kommen", warnt Glawischnig. "Noch einmal in ein Desaster hineinzuschlittern, wie es beim Melker Prozess passiert ist, kann sich die österreichische Anti-Atompolitik nicht leisten", so Glawischnig abschließend.

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