Bösch begrüßt Molterer-Aussage zu Temelin

"Vier Parteien auf freiheitlicher Linie!"

Wien, 2001-11-13 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch unterstützt seinen KO Westenthaler und bezeichnet einen nationalen Anti-Atom-Konsens als wichtigste Basis der Diskussion rund um den südböhmischen Schrottreaktor Temelin. Er fordert alle Parteien, denen ihre Glaubwürdigkeit ein Anliegen ist, auf, die freiheitliche Politik zu unterstützen. ****

Bundesminister Molterer habe dies durch seine Aussagen schon getan, indem er sagte: "Ein Abschluß ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. Ein Abschluß ist nicht möglich, wenn die Bedingungen nicht stimmen." Und wenn die Opposition, wie sie sage, das Energiekapitel nicht abschließen und weiter verhandeln wolle, befände sie sich, so Bösch, endlich in Richtung freiheitlicher Position.

Ein Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sei nur möglich, wenn in Temelin die höchsten Sicherheitsstandards garantiert würden und darüber hinaus auch ein klares Ausstiegsszenario ernsthaft ins Kalkül gezogen werde. Davon sei man in Tschechien aber noch meilenweit entfernt. Daher sei es Österreichs oberste Pflicht, darauf zu drängen, daß im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die nötigen Verpflichtungen Tschechiens zur Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards verbindlich verankert würden. Es müsse der Tschechischen Republik unzweifelhaft klar gemacht werden, daß Österreich dieses Ziel ohne Wenn und Aber verfolge, gleichzeitig aber Tschechien bei konkreten Schritten zum Ausstieg aus der Kernenergie tatkräftig unterstützen werde. Diese Forderung sei neben den Bemühungen zu einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie Inhalt des Entschließungsantrages, der am Freitag weiterverhandelt werde.

Die FPÖ als die Sicherheitspartei Österreichs werde diese Linie konsequent weiterverfolgen, rechne dabei aber mit der Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien, kündigte Bösch abschließend an. (Schluß)

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