Pirklhuber: ÖVP und FPÖ verweigern erstmals Debatte über zentralen Landwirtschaftsbericht

Grüner Bericht 2000 soll ohne Plenardebatte durch Ausschuß gepeitscht werden. Pirklhuber fordert aktuelle Aussprache zu Gentechnik, Bundesforste und AMA

Wien (OTS) "ÖVP und FPÖ verweigern erstmals eine Debatte über den Grünen Bericht 2000 zur Lage der Landwirtschaft", so der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber empört. "Der dem heutigen Ausschuß vorliegende Agrarbericht soll nach Willen der Regierungsfraktionen im Ausschuß durchgepeitscht und damit eine öffentliche Debatte in der nächsten Sitzung des Nationalrates verweigert werden. Diese Vorgangsweise ist einmalig und ungeheuerlich. Damit signalisieren dieÖVP und FPÖ, daß sie aus den Agrarskandalen nichts gelernt haben und jede öffentliche Debatte abwürgen wollen." Der Grün-Abgeordnete fordert deshalb eine aktuelle Aussprache zu Beginn der Tagesordnung, um die brennenden Fragen -etwa die vorliegende Saatgut-Gentechnik-Verordnung, die Reform der Agrarmarkt-Austria (AMA) und die anstehenden Verkäufe der Seen an die österreichischen Bundesforste - zu thematisieren.

"Statt eine öffentliche Diskussion des Grünen Berichtes zu verweigern, soll Minister Molterer endlich ausreichende Mittel für eine umfassende Kontrolle der Gentechnikfreiheit von Saatgut und Futtermitteln bereitstellen", fordert Pirklhuber. Der Agrarsprecher appelliert an Molterer, die vorgelegte Saatgut-Gentechnik-Verordnung, die Grenzwerte für gentechnische Verunreinigungen bei Saatgut vorsieht, zurückzuziehen. "Ein Umweltminister, der einer Verunreinigung der österreichischen Landwirtschaft mit GVO-Konstrukten Vorschub leistet, ist unglaubwürdig", so Pirklhuber, der eine Initiative der Grünen Bäuerinnen und Bauern für die Erhaltung von gentechnikfreiem Saatgut ankündigt.

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