AK verlangt europaweites Verbot von E-Mailwerbung

Kompromissvorschlag des EU-Parlaments zu wenig

Wien (AK) - Belästigende E-Mailwerbung muss europaweit verboten werden, verlangen die AK-Konsumentenschützer. Heute, Dienstag, entscheidet das EU-Parlament in einer zweiten Runde über einen Kompromissvorschlag, der der AK zu wenig weit geht: So soll lästige Werbung mit automatischen Anrufsystemen (Voice Mail Systemen) und neuerdings auch SMS verboten werden. Es darf kein Absender anonym bleiben und auch seine Adresse soll angegeben werden. Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie können die Verbraucher von den Providern technische Lösungen verlangen, um direkt im Betreff den Absender zu erkennen. So können lästige Mails ohne Download gelöscht werden. Für die AK-Konsumentenschützer sind das zwar Verbesserungen, aber nur kleine. Nur ein europaweites E-Mailwerbeverbot kann die Privatsphäre der Konsumenten schützen, sagt die AK. ****

In einer zweiten Runde entscheidet heute, Dienstag, das EU-Parlament über einen Kompromissvorschlag bezüglich belästigender E-Mailwerbung. Ein EU-weites Verbot von E-Mailwerbung, wie es die EU-Kommission vorschlägt, soll es nicht geben, bedauern die AK-Konsumentenschützer.

Geht es nach dem jüngsten Vorschlag des EU-Parlaments soll nur lästige Werbung mit automatischen Anrufsystemen (Voice Mail Systemen) und auch SMS verboten werden. Jeder Mitgliedsstaat kann dann wählen, ob Werbemails ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen verboten werden. Oder, ob Werbemails zulässig sind - wer keine möchte, muss sich in die Robinsonliste eintragen. Neu ist auch, dass keine anonymen Werbemails versendet werden dürfen. Ebenso muss die Adresse des Absenders angegeben werden, damit der Empfänger diese Nachrichten auch wieder abbestellen kann. Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie haben Verbraucher auch das Recht, technische Lösungen von den Providern zu verlangen. So soll gleich im Betreff der Absender der elektronischen Post zu erkennen sein, um lästige Mails ohne Download zu löschen.

Die AK hält die Verbesserungen für positiv, aber es sind nur Minimallösungen. Die Konsumenten brauchen Schutz, daher soll E-Mailwerbung europaweit verboten werden, fordert die AK. Entscheidet sich das EU-Parlament nur für diese halbherzige Lösung, dann soll Österreich im Telekom-Ministerrat der EU für eine konsumentenfreundliche Lösung eintreten.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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