LHStv. Onodi: Auch in Niederösterreich: Keine Zustimmung der Sozialdemokraten zu Schließungen von Bezirksgerichten

Ausdünnung der ländlichen Regionen muss ein Riegel vorgeschoben werden

St. Pölten, (SPI) - "Ich möchte LHStv. DI Erich Haider zu seinem Erfolg betreffend der Verhinderung der Schließung von Bezirksgerichtstandorten in Oberösterreich nicht nur gratulieren, ich möchte auch den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern versichern, dass es auch in unserem Bundesland keine Zustimmung der Sozialdemokraten zur Schließung von Dutzenden Bezirksgerichten geben wird. Der Politik der Ausdünnung der ländlichen Regionen, des Zusperrens von Gendarmerieposten, Polizeiwachzimmern, Postämtern, Gerichten, Finanzämtern und sicher nicht zuletzt von Hunderten Postämtern, wie ihn diese Bundsregierung betreibt, muss ein Riegel vorgeschoben werden", so SPNÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi in einer Reaktion auf die gestern in Oberösterreich geführten Verhandlungen zwischen dem Land und dem Justizministerium.****

Niederösterreich hat im Rahmen notwendiger Strukturmaßnahmen bereits im Jahr 1992 großen Reformwillen gezeigt und zahlreiche Strukturbereinigungen und Zusammenlegungen durchgeführt. Mit den derzeit bestehenden Strukturen von 46 Gerichtsstandorten - Bezirks-und Landesgerichte - kann in einem so großen Bundesland wie Niederösterreich, dass zudem eine positive steigende Bevölkerungsentwicklung aufweist, eine entsprechende juristische und rechtlich beratende Versorgung der Bevölkerung gerade noch sichergestellt werden.

"Für Niederösterreich bedeuten die derzeit vorliegenden Planungen des Justizministers den Verlust von mehr als zwei Drittel der Gerichte. Diese Kürzungen, die vor allem einseitig auf Kosten der ländlichen Regionen gehen, werden mittelfristig jegliche Lebensqualität auslöschen. Entzieht man dem ländlichen Raum die öffentliche Infrastruktur und damit die Lebensadern, die beim Postamt beginnen und bis zum Bezirksgericht reichen, so wird man eine nicht mehr zu stoppende Abwärtsbewegung einleiten. Wohlstand und Lebensqualität lassen sich nur durch eine gute öffentliche Infrastruktur sichern. Daher wird die SPÖ in NÖ gegen die Zusperrpläne des Justizministeriums stimmen", so Onodi.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN