BMSG: Offener Brief an Lisa Nimmervoll/Der Standard

Ministerium distanziert sich von Personalspekulationen

Wien (BMSG/OTS) - Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen nimmt Stellung zu den von der Redakteurin Lisa Nimmervoll im Standard vom 13.11.2001, Seite 1, 7 und 36, unter den Titeln "Eine kräftige Umfärbelung" und "Maskierung in Blau" getätigten Äußerungen zur geplanten Umstrukturierung im Ressort:

Sehr geehrte Frau Nimmervoll!

Zu dem von Ihnen verfassten Artikel am 13.11.2001 auf den Seiten 1, 7 und 36 ist folgendes anzumerken:

* Es ist vollkommen falsch, dass die geplante Änderung der Geschäftseinteilung bis "kommenden Freitag" fertiggestellt wird. Vielmehr ist wahr, dass die kommende Änderung der Geschäftseinteilung aller Voraussicht nach Ende des Jahres fertig gestellt sein wird und Anfang des kommenden Jahres zur Anwendung kommt.

* Es ist vollkommen falsch, dass Herr SC DI Gaugg am letzten Amtstag von Frau Bundesministerin a.D. Eleonora Hostasch aus der SPÖ ausgetreten ist, um kurz danach den Grünen beizutreten. Nach Rücksprache mit dem betroffenen Beamten und auf dessen ausdrücklichen Wunsch teile ich Ihnen mit: Wahr ist, dass Herr SC DI Gaugg am vorletzten Amtstag der Frau Bundesministerin Hostasch a.D. aus der SPÖ ausgetreten ist um kurz danach den "Grünen" beizutreten. Die Mitgliedschaft innerhalb der "Grünen Steiermark" ist nach wie vor aufrecht. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass alle in Ihrem Artikel genannten Mitarbeiter über Ihre äußerst mangelhafte Recherche sehr befremdet sind! Ihr Versuch, unsere Republik Österreich und deren loyale Beamte durch den "Standard" in ein parteipolitisches Farbenspiel hineinzuziehen, erinnert an die Vorgangsweise längst vergangener Zeiten und wird vom Ressort strikt abgelehnt. Für den Herrn Bundesminister stehen jedenfalls Leistung und Qualifikation vor einer wie immer gearteten parteipolitischen Zugehörigkeit im Vordergrund.

* Sie schreiben weiters, dass der Leiter der Sektion II, Herr SC Prof. Friedrich Wirth, in Pension gehen wird. In Ihrem Kommentar auf Seite 36 behaupten Sie, dass altgediente Beamte unseres Hauses in Pension gedrängt werden sollen. Sie erwecken dadurch den Eindruck, dass Herr SC Prof. Wirth in Pension gedrängt würde. Das ist vollkommen falsch. Vielmehr ist richtig, dass Herr Bundesminister Mag. Haupt große Achtung vor der Leistung und dem für die Republik unschätzbaren Wissen des Sektionschefs Prof. Wirth hat, ebenso vor der Leistung vieler "altgedienter" Beamten des Hauses.
Kein Bediensteter im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen wird in Pension oder sonst wohin gedrängt. Besonders befremdet uns dieser Artikel im Lichte dessen, dass Sektionschef Prof. Wirth sich aufgrund einer schweren Erkrankung derzeit im Krankenstand befindet und es nicht verdient hat, vom Standard initiierte und unwahre Ablösegerüchte durch die Zeitung zu erfahren. Das System des Mobbings wird im BMSG - dies im Gegensatz zu manchen Tageszeitungen, die in letzter Zeit sehr viele "optisch unsaubere" Abgänge zu verzeichnen hatten - nicht gepflegt.

* Sie schreiben, dass der Nachfolger von SC Prof. Wirth - obwohl dieser nicht in Pension ist!!! - angeblich Herr Manfred Gründler sein soll. Das ist vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr, dass für die Bestellung eines Sektionsleiters eine Ausschreibung durchzuführen ist. Die Wünsche einer politischen Partei oder einer Tageszeitung können hierbei nicht berücksichtigt werden.

* Sie schreiben weiters, dass die derzeitige AL Elisabeth Ziegler Favoritin für die Leitung einer zusammengelegten Sektion V + VI wäre. Das ist vollkommen falsch. Laut Auskunft der Projektsteuerungsgruppe wurde nicht daran gedacht, die beiden Sektionen zusammenzulegen. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass die hochqualifizierte Beamtin und Abteilungsleiterin Elisabeth Ziegler für die Sektionsleitung sicher nicht zur Verfügung steht. Im übrigen darf auf die gesetzlichen Vorschriften bei der Bestellung von Sektionsleitungen verwiesen werden (Akademiker, Vordienstzeiten im Bundesdienst in leitender Funktion etc.). Damit ist auch dieser Punkt Ihres schlecht recherchierten Artikels widerlegt!

* Sie schreiben weiter, dass für eine angeblich geplante zusammengelegte Sektion VIII + IX die Herren GL Dr. Pietsch oder KC Dr. Hrabcik vorgesehen wären. Das ist vollkommen falsch. Die beiden Herren besitzen zwar die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikation (Akademiker, Vordienstzeiten im Bundesdienst in leitender Funktion etc.), sind aber nach eigener Aussage nicht in geringster Weise daran interessiert, die Funktion eines Sektionsleiters im BMSG anzustreben! Auch greifen Sie bei Ihren Spekulationen der Arbeit der Projektsteuerungsgruppe vor, die in eventuelle Änderungen der Geschäftsordnung miteingebunden ist.

* Sie schreiben weiters, dass die Personalvertretung des Hauses in die Arbeiten der Projektsteuerungsgruppe nicht eingebunden wäre. Eine Änderung der Geschäftseinteilung wird ausschließlich in Absprache mit Mitgliedern der Personalvertretung bzw. mit den leitenden Beamten unseres Hauses nach Beendigung der Arbeit der Projektsteuerungsgruppe durchgeführt.

Ich glaube, dass sie anhand dieser Aufstellung der geschriebenen Unwahrheiten auch die Äußerungen des Herrn Stefan Seebauer disqualifiziert haben!

Ich darf Ihnen abschließend noch mein persönliches Befremden über die Art und Weise Ihres Artikels bzw. Kommentars ausdrücken, da ich Sie bereits in einem Telefonat am 12.11.2001 über die Tatsachen informiert habe. Diese Inhalte konnte ich in Ihrem Artikel nicht vorfinden. Ich stehe Ihnen aber selbstverständlich für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung und hoffe, dass unsere bisherige gute Zusammenarbeit sich auch weiterhin so gestaltet.

Mit besten Grüßen
Gerald Grosz, Pressesprecher

(Schluss) bxf

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