Moser: Regierungspläne für Einrichtung einer Ernährungsagentur voerst gescheitert

Teilerfolg für Grünen Widerstand: Zerschlagung der staatlichen Lebenmittelkontrolle verhindert

Wien (OTS) "Aufgrund massiver Mängel und ungelöster Finanzierungsprobleme wurde die Regierungsvorlage zur Ernährungsagentur von der Tagesordnung des heutigen Landwirtschaftsausschusses gestrichen", so die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Damit könnte die für 2002 geplante Einrichtung einer Ernährungsagentur gescheitert sein. Dies ist ein erster Teilerfolg der massiven Kritik der Grünen. Molterers Pläne für eine Ernährungsagentur wären gleichbedeutend mit der Zerschlagung der staatlichen Lebensmittelkontrolle und deren Auslieferung an die Interessen der Landwirtschaft und der Industrie gewesen." Neben den Grünen und zahlreichen Konsumentschutzvereinen hat auch die EU an der österreichischen Lebensmittelkontrolle mehrfach Kritik geübt. Insbesondere wurde die Zersplitterung und mangelhafte Koordination der Bundes- und Länderagenden angeprangert.

"Haupt, Grasser und Molterer müssen endlich ein Gesamtkonzept unter Einbindung der Länder für eine Reform der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle so wie ausreichende Finanzmittel bereitstellen, anstatt die Privatisierung und Übernahme der Lebensmittelkontrolle durch das Agrarressort voranzutreiben", fordert Moser. Gerade die EU-Inspektionsberichte bemängelten wiederholt die unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Lebensmittelkontrolle in Österreich. "Eine Zerstörung der unabhängigen und einigermaßen funktionierenden Lebensmittelkontrolle muß verhindert werden und darf nicht unter das Kuratel der Landwirtschaft geraten", so Moser abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB