Swoboda: EU-Kommission verfolgt Überprüfung nuklearer Sicherheit in Erweiterungsländern zu wenig

Wien (SK) "Der Rechnungshof-Bericht übt heftige Kritik an der EU-Kommission in der Frage, wie sie nukleare Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Staaten überprüft. Es fehlen klare und messbare Indikatoren zur Einstufung von Atomreaktoren", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Dienstag vor Journalisten in Strassburg. "Die personelle Ausstattung der zuständigen Abteilung ist qualitativ und quantitativ mangelhaft, obwohl genügend Mittel zur Verfügung stünden", kritisierte Swoboda. ****

Dies sei einerseits ein Problem der Personalfluktuation, bzw. "werde dort nicht politisch gedacht - oder jene Personen, die politisch denken, haben zuwenig Einfluss", so Swoboda. Die Kommission gehe davon aus, dass auch ohne ganz klare Indikatoren Verbesserungen im Bereich der Reaktorsicherheit überprüfbar seien.

Insbesondere im Streit um das Atomkraftwerk Temelin führe das zu "massiven Problemen". "Die Kommission muss die entsprechenden Kriterien endlich ausarbeiten und vorlegen. Hier handelt es sich um eine grobe politische Säumigkeit."

Es gehe darum, implizite Kriterien zu explizieren, forderte Swoboda. "Dieser Streit muss objektiviert werden", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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