SPÖ fordert Senkung des Wahlalters auf 16

Kuntzl: "Regierung zeigt den jungen Menschen nichts als die kalte Nulldefizit-Schulter" (1)

Wien (SK) Die SPÖ spricht sich für eine Senkung des Wahlalters aus. Statt wie derzeit mit 18 sollen bereits 16- Jährige auch an Nationalratswahlen teilnehmen dürfen, forderten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie verbanden diese Forderung mit scharfer Kritik an der Regierung, die über die Anliegen den Jugend drüberfahre und die Lebenschancen junger Menschen massiv einschränke. ****

Kuntzl konkretisierte ihre Kritik an der Regierung an den Beispielen Bildungspolitik und Jugendarbeitslosigkeit. Die Bildung werde "kaputt gekürzt" und der Zugang zu höherer Bildung werde Schritt für Schritt wieder zum Privileg, erklärte Kuntzl.

Und die Situation am Arbeitsmarkt sei alarmierend, betonte Kuntzl, der Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit - bei den 15- bis 18-Jährigen plus zwölf Prozent und bei den 19- bis 24-Jährigen plus 22 Prozent - sei dramatisch. "Trotzdem zeigt die Regierung den insgesamt mehr als 33.000 jungen Menschen ohne Job nichts anderes als die kalte Nulldefizit-Schulter", so Kuntzl. "Es tangiert die Regierung überhaupt nicht, ob es eine Zukunftsperspektive für junge Menschen gibt", kritisierte Kuntzl das Fehlen von Angeboten aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Die SPÖ sei überzeugt, so Kuntzl weiter, dass den Heranwachsenden ein Instrument in die Hand gegeben werden müsse, damit sie sich bemerkbar machen können. Immerhin würde eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre 200.000 zusätzliche Wahlberechtigte bedeuten, die die blau-schwarze Koalition nicht einfach weiter ignorieren könne.

Kuntzl zeigte sich überzeugt, dass die Jugendlichen sowohl interessiert als auch informiert genug seien, um wählen zu können. Die Wahlbeteiligung in jenen deutschen Bundesländern, wo schon 16-Jährige zu Wahl zugelassen sind, sei in dieser Altersgruppe überproportional hoch, informierte Kuntzl. Außerdem wies sie darauf hin, dass gerade im Alter zwischen 16 und 18 wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden; wenn also Jugendliche über ihren Berufs- und Bildungsweg entscheiden können, können sie auch über ihre politische Vertretung entscheiden, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Die Sinnhaftigkeit einer Senkung des Wahlalters sei unmittelbar einsichtig beim derzeitigen Bildungsvolksbegehren, so Kuntzl weiter. Ein großer Teil der SchülerInnen, der Erstsemestrigen und der aufgrund der Studiengebühren Leider-nicht-Erstsemestrigen dürfe aus Altersgründen gar nicht fürs Volksbegehren unterschreiben.

Sowohl im Familienausschuss als auch im Unterausschuss zum Verfassungsausschuss hat die SPÖ Anträge eingebracht, die die Senkung des Wahlalters zum Thema haben. Für die SPÖ stellte Kuntzl fest: "Wir glauben an die heranwachsende Generation. Ihre Zukunftschancen sind uns ein wichtiges und zentrales Anliegen." (Forts.) wf

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