Hundstorfer: Gegen Privatisierung kommunaler Dienstleistungen

GdG fordert EU - Parlamentarier auf gegen den vorliegenden Langen-Bericht zu stimmen

Wien (GdG/ÖGB). Der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, warnt vor einer "Verteuerung und schlechterer Qualität kommunaler Dienstleistungen". Grundsätzlich begrüßt Hundstorfer die Diskussion über die sogenannte Daseinsvorsorge um endlich Leistungen, auf die die BürgerInnen Europas Anspruch haben, zu definieren. "Leider entspricht der Langen Bericht und die Politik der Kommission nicht der früher getroffenen Behauptung, dass im Hinblick auf die Eigentumsordnung, öffentlich-rechtlich oder privat, neutral vorgegangen wird", so Hundstorfer.++++

Mitte Oktober hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes den sogenannten Langen-Bericht beschlossen. Dieser sieht vor, dass Leistungen der Daseinsvorsorge liberalisiert werden müssen. Damit würde eine der wesentlichsten Elemente der Kommunalpolitik, die freie Entscheidung wie einzelne Leistungen erbracht werden sollen, abhanden kommen. Derzeit entscheidet jeder Mitgliedsstaat selbst ob kommunale Dienstleistungen eigenbetrieblich, von öffentlichen oder privaten Betrieben erbracht werden. Betroffen davon sind z.B. die Bereiche des städtischen Verkehrs wie U-Bahn-, Autobus- oder Straßenbahnverkehr, die Wasserwerke, die Kanäle und Kläranlagen oder die Hausmüllentsorgung.

Kapitalgesellschaften sind natürlich an einer Profitmaximierung interessiert. Wenn kommunale Dienstleistungen diesen Spielregeln unterworfen werden führt dies zu einer Verschlechterung der Qualität, zu einer Verteuerung für den Bürger, zu einer größeren Umweltbelastung und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die GdG weist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen im Ausland hin und stellt zu den einzelnen Bereichen fest:

Abfallbewirtschaftung:
Die Vorschläge der EU würden der illegalen Deponierung Vorschub leisten. Jeder Haushalt soll sich seinen Entsorger persönlich aussuchen können. Eine geordnete Hausmüllbewirtschaftung wäre unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben. Hier soll sich die EU um Sicherung eines hohen technischen und umweltpolitischen Standards bei der Entsorgung bemühen.

Nahverkehr:
In Kommunen und Ballungszentren hat der Nahverkehr auch gesellschafts-, umweltpolitische, sowie städtebauliche Aufgaben zu bewältigen. Eine Liberalisierung führt, wie etwa in Großbritannien erkennbar, zu einer Reduktion des Angebotes, zu einer Rücknahme von Investitionen und zu einer Konzentration auf lukrative Strecken. Kommunale Randgebiete und Umweltschutz, wie der Flüssiggasbetrieb der Wiener Linien, bleiben auf der Strecke.

Ver- und Entsorgung mit Wasser:
In jenen Ländern, in denen privatisiert wurde, kam es zu einer Verteuerung des Angebotes und zu einer Verschlechterung der Qualität. Investitionen ins Wasserleitungs- oder Kanalnetz wurden nicht vorgenommen. In Frankreich und Großbritannien werden vormals privatisierte Einrichtungen wieder in kommunales Eigentum übergeführt um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, zu Lasten der BürgerInnen, zu tätigen.

Situation der Beschäftigten:
Jedes der oben genannten Beispiele führte nicht zur Liberalisierung der Märkte sondern zur Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne. So sind z.B. private Unternehmen im Bereich Verkehr, Abfallbewirtschaftung und Wasser in den Händen weniger "global Player". Allen gemeinsam ist eine Reduktion der Beschäftigten, eine Verschlechterung bei den sozialen Rahmenbedingungen der Beschäftigten, eine Verteuerung für die BürgerInnen und unverhältnismäßig hoch steigende Managergehälter.

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fordert daher alle österreichischen EU Abgeordneten auf, kommenden Mittwoch dem Langen-Bericht die Zustimmung zu verweigern. Anstelle eines Ausverkaufs kommunaler Dienstleistungen muss die Entscheidung, wie kommunale Dienstleistungen erbracht werden, von den Kommunen selbst bestimmt werden können.

ÖGB, 13. November 2001 Nr. 960

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