FP-Ilgenfritz und Hager: Sieg für Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare in Causa Geldwäsche

Nationale Regierungen können Ausnahmen vorsehen

Straßburg, 2001-11-13, -(fpd)- "Rat und Kommission stimmten nun im Vermittlungsausschuß einem gangbaren Kompromiß zur Aktualisierung der Geldwäscherichtlinie zu. Damit erreichte das Europäische Parlament durch seinen unermüdlichen Einsatz einen Sieg für die Wahrung der Verteidigungsrechte und Grundrechte der europäischen Bürger", freuen sich die freiheitlichen EU-Abgeordneten Mag. Wolfgang Ilgenfritz und Prof. Dr. Gerhard Hager über die Früchte der gemeinsamen Arbeit.****

Die genannten Berufe sollten nämlich nach Ansicht von Rat und Kommission, bei Verdacht von Geldwäscheaktivitäten ihrer Klienten einer umfassenden Meldepflicht unterliegen, erklären die freiheitlichen Mandatare. Dadurch wäre die national rechtlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht verschiedener Berufsgruppen beseitigt.

"Der Wermutstropfen für diese Berufsgruppe ist aber, dass der Grundsatz 'nemo tenetur sibi ipsum accusare' durch die Richtlinien tangiert wird. Sie sieht nämlich vor, dass Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare, bei aktivem Mitwirken in Geldwäscheangelegenheiten sich selbst anzeigen müssen." stellt Ilgenfritz fest. "Dieser Bruch des Rechtsgrundsatzes ist aber zu akzeptieren, da in der zweifellos schwierigen Situation zwischen rechtlich anerkannter Verschwiegenheitspflicht und der Festlegung von Meldepflichten, die der Bekämpfung der Geldwäsche dienen, ein Balanceakt stattgefunden hat, der zu der vorgesehenen Lösung im Kompromiss führte", so Hager.

Ilgenfritz versicherte, dass er sich weiterhin auch bei der Umsetzung der Richtlinie dafür einsetzen wird, dass die Verteidigungsrechte der Bürger auf nationaler Ebene nicht beschnitten würden und damit die Intention des Parlaments auf Aufrechterhaltung der Verschwiegenheitspflicht wieder unterlaufen werde.

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