Grillitsch fordert steuerliche Entlastung von Agrardiesel

Verschärfter Wettbewerb macht Kostenreduktion bei Betriebsmitteln notwendig

Wien, 13. November 2001 (AIZ). - Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, forderte heute die Bundesregierung auf, die offenen Punkte des Regierungsprogrammes zügig umzusetzen. "Vor allem die den Bauern im Regierungsübereinkommen versprochene steuerliche Entlastung des in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Diesels ist für den Bauernbund eine vorrangige politische Frage, die vor den nächsten Nationalratswahlen erledigt werden muss", erklärte Grillitsch in einer Aussendung. ****

"Durch den notwendigen Sparkurs zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets wurden verschiedene Maßnahmen, die zur weiteren Sicherung der im internationalen Wettbewerb stehenden Landwirtschaft in Österreich notwendig sind, aufgeschoben. Auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld hat die Bundesregierung den Kurs, keine neuen Schulden mehr zu machen, beibehalten. Dies ist ein zentraler politischer Erfolg dieser Bundesregierung. Die Bauern erwarten aber nun, dass auch andere Festlegungen des Regierungsprogrammes mit gleicher Entschlossenheit verwirklicht werden, wie dies bei der Sanierung des Staatshaushaltes der Fall war", betonte Grillitsch.

Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, sind von den Mindestbesteuerungsvorschriften der EU ausgenommen. Von dieser Regelung haben die meisten EU-Staaten Gebrauch gemacht und bieten einen speziellen, von der Mineralölsteuer befreiten Treibstoff an oder erstatten den Bauern die Steuer zurück. In Dänemark etwa wird den Bauern nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch ein Teil der Umsatzsteuer für die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Treibstoffe zurückerstattet.

"Die Osterweiterung und die beginnende WTO-Runde werden den Wettbewerb für die österreichischen Bauern weiter verschärfen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft ist daher die versprochene Entlastung beim Agrardiesel rasch umzusetzen", unterstrich Grillitsch.
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