Raschhofer: Schwachstellen im System ermöglichen noch immer schwerwiegende Betrügereien

Mitgliedstaaten unterlaufen durch laxe Kontrollen die Betrugsbekämpfung

Wien, 2001-11-13 (fpd) - "Auch für das Jahr 2000 ist die Anzahl der festgestellten bzw. vermuteten Betrugsfälle und sonstigen Unregelmäßigkeiten weiter angestiegen! Trotz gewisser Verbesserungen hat sich im Ergebnis nichts geändert. Das Ausmaß der Betrügereien ist nach wie vor zu hoch. Die Auswirkungen auf den Haushalt haben sogar stark zugenommen!", so kommentiert die freiheitliche Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Daniela Raschhofer die heutige Präsentation des Jahresberichtes des Europäischen Rechnungshofes. ****

"Es gibt noch immer Schwachstellen in der Gesetzgebung und eine mangelhafte Kooperation in einigen Mitgliedstaaten. So hat Griechenland für das gesamte Jahr 2000 weder Betrugsfälle noch Unregelmäßigkeiten gemeldet. Das ist nicht akzeptabel. Auch Italien läßt es an der notwendigen Unterstützung fehlen. Die Wiedereinziehungsquote d.h. die finanzielle Rückerstattung der "verlorengegangenen" Mittel ist nicht zufriedenstellend. Bei der EAGFL-Garantie entfallen 75% des EU-weit ausstehenden Gesamtbetrages auf Italien. Es kann nicht angehen, daß Mitgliedstaaten durch laxe Kontrollen die Betrugsbekämpfung unterlaufen und dann auch noch die Rückerstattung der Gelder verzögern!", kritisiert Raschhofer.

"Man muß den politischen Mut aufbringen, die Schwachstellen klar zu benennen. Die Kommission weiß genau wo der Schuh drückt. Dennoch untersteht das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) noch immer der für Haushalt zuständigen Kommissarin Michaela Schreyer. Wenn es um die praktische Umsetzung geht, entpuppen sich die Versprechungen von mehr Transparenz nur all zu oft als leere Worthülsen!", so Raschhofer weiter.

"Mit der kommenden Osterweiterung können wir uns ein Beihilfensystem, das derartige Betrügereien ermöglicht, nicht mehr leisten. Die Verwaltungsstrukturen der Beitrittskandidatenländer sind schon jetzt mit der Anwendung der verschiedenen Förderprogramme überfordert. Mit den derzeitigen Schwachstellen im System werden wir bei der EU-Erweiterung wohl große Probleme bekommen!", schloß Raschhofer.(Schluß)

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