Wirtschaft will modernes Abfallrecht ohne bürokratische Auswüchse

Präsident Leitl zum vorliegenden AWG-Entwurf: "Mehrkosten von fünf Milliarden Schilling sind fünf Milliarden zuviel"

Wien (PWK811) - Deutliche Kritik am Entwurf des Umweltministeriums zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002 übte heute Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl. Der vorliegende Beamtenentwurf beinhalte zwar einige begrüßenswerte Ansätze, wie die Zusammenfassung von Bundes- und Landesvorschriften, bleibe insgesamt aber vieles schuldig. Er weitet, so Leitl, die Bürokratie letztlich noch mehr aus, steht mit der Verwaltungsreform in Widerspruch und bringt keine Verbesserung für den Umweltschutz.

Für die heimische Wirtschaft würde die Realisierung des vorliegenden Entwurfs, wie Präsident Leitl an Hand konkreter Beispiele darlegte, eine unzumutbare Verteuerung und Verkomplizierung bedeuten. Der Aufwand für das neue AWG würde sich auf fünf Milliarden Schilling im ersten Jahr und in den späteren Jahren auf 3,5 Milliarden jährlich summieren. "Das sind genau fünf Milliarden Schilling zuviel", stellte Leitl vor Journalisten fest.

Während der Beamtenentwurf das Abfallrecht auf 100 Paragraphen aufbläht, würde die Materie im vorliegenden WKÖ-Entwurf auf 30 Paragraphen reduziert. Weitere Vorzüge des WKÖ-Entwurfes sind eine Erleichterung des Recyclings durch Entbürokratisierung, die Berücksichtigung des "one-stop-shop"-Ansatzes der Verwaltungsreform, keine Mehrkosten für die Wirtschaft und nicht zuletzt lesbare Formulierungen. "Wir hätten uns erwartet, dass unser Experten-Entwurf in den Ressortentwurf des Umweltministeriums einfließt. Dies hätte dem Ziel der Vereinfachung gedient. Tatsächlich ist der Wirtschaftsentwurf kaum berücksichtigt worden. Mit der Folge, dass in den Betrieben der administrative Aufwand zunimmt", fasst Leitl die Kritik zusammen: "Wir wollen den wiehernden Amtsschimmel nicht weiter füttern".

Die Wirtschaft bestehe nicht auf den einzelnen Formulierungen ihres Entwurfes. Aber sie betrachte ihren Reformentwurf als "Benchmark" für die Vollzugstauglichkeit und KMU-Freundlichkeit des neuen Abfallrechts. Um ihre Dialogbereitschaft zu unterstreichen, veranstaltet die Wirtschaftskammer Österreich heute, Dienstag, einen ganztägigen Workshop zum Thema Abfallwirtschaftsgesetz 2002. Die Ergebnisse der heutigen Beratungen werden, wie Leitl ankündigte, gemeinsam mit dem von Experten ausgearbeiteten WKÖ-Entwurf dem Umweltminister zur weiteren Beratung übergeben werden. (hp)

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Dr. Stephan Schwarzer

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