Sima: Einigung der Koalition zu Temelin nur Scheinkonsens - Kluft besteht weiterhin

Warnung vor Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks in Temelin Wien (SK) Für SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima ist die gestrige Einigung von FPÖ und ÖVP, einen Entschließungsantrag in der Frage Temelin zu formulieren, nur ein "Scheinkonsens". Denn in dieser gestrigen Einigung komme das Wort Veto nicht vor, fundemantale Meinungsunterschiede zwischen FP und VP würden aber weiterhin bestehen. FPÖ-Klubobmann Westenthaler habe bereits kurz nach dem Vier-Parteien-Gespräch verlautbart, kompromisslos weiterhin auf Vetokurs zu bleiben. "Die Kluft innerhalb der Koalition besteht weiterhin", ist Sima überzeugt. Sie nimmt an, dass das FPÖ-Veto nun verschwiegen werden soll, um Einigkeit in der Koalition vorzutäuschen. ****

Diese Einigung zwischen den Regierungsparteien sei daher nur von sehr kurzer Dauer gewesen. Die Haltung der SPÖ sei hingegen klar: Kein Abschluss des Energiekapitels bis wesentliche Fragen beantwortet sind, kein Veto und konkrete Verhandlungen auch abseits des Melker Prozesses. Es sei sehr wichtig, auf EU-Ebene Verbündete zu finden, unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. "Ich kann nicht verstehen, dass dies von Regierungsseite aus noch nicht versucht worden ist." Zudem liege der österreichische Expertenbericht zu Temelin bereits seit Juli vor, es habe aber drei Monate gebraucht, um ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch an die EU-Partner sei er nicht weitergegeben worden.

"Die Beladung des 2. Reaktorblocks in Temelin mit Brennstäben steht in unmittelbarer Kürze bevor, bereits für Dezember dieses Jahres ist der Beginn des Probetriebs geplant", warnte Sima weiters. Während sich in Österreich die Bundesregierung seit Wochen über die weitere Vorgangsweise in Sachen Temelin streite und keine gemeinsame Linie finde, werde in Tschechien derweilen emsig an der nächsten 'Ausbaustufe' im Pannen-AKW unweit der österreichischen Grenze gearbeitet. "Die zahlreichen im österreichischen Experten-Bericht aufgelisteten Mängel, die in Block 1 aufgetreten sind und zu über 25 Störfällen geführt haben, werden sich nun 1:1 im zweiten Block wiederholen. Es droht Alarmstufe rot!", so Sima.

"Tschechien wählt dabei anscheinend die mittlerweile schon 'übliche' Vorgangsweise und stellt Österreich wieder einmal vor vollendete Tatsachen. Während die Bundesregierung sich in den letzten Monaten hauptsächlich mit dem Melker Prozess und diversen Veto-Drohungen beschäftigt hat, wurde ein wesentlicher Punkt, nämlich der weitere Ausbau des AKW-Temelin, nur am Rande beachtet", kritisierte Sima. Die Bundesregierung hat laut Sima in den letzten Monaten nie zwischen den beiden Blöcken im grenznahen AKW differenziert, sondern sich stets nur auf das gesamte AKW bezogen.

Auch im kürzlich vorgelegten Molterer-Bericht an die Klubobleute werde auf den zweiten Reaktorblock kein besonderes Augenmerk gelegt. "Essentiell ist nun, die bei Block 1 gemachten Fehler nicht auch bei Block 2 zu wiederholen. Denn sämtliche bekannte Mängel, die sieben offenen Punkte sowie die 21 Empfehlungen der Stellungnahme Österreichs zu Block 1 treffen im gleichen Ausmaß auch auf den zweiten Reaktorblock zu", warnte Sima. Offensichtlich sei von tschechischer Seite nicht geplant, beim zweiten Block irgendwelche Veränderungen durchzuführen", so die SPÖ-Umweltsprecherin. Viele wichtigen Sicherheits-Tests, wie etwa die von österreichischen Experten vehement eingeforderte Thermoschock-Analyse des Reaktorkessels konnten bei Block 1 wegen des Starts der radioaktiven Kettenreaktion nicht mehr durchgeführt werden. "Die Sprödbruchsicherheit des Druckgefäßes ist von höchster Wichtigkeit, da die Sicherheitssysteme weder in Temelin noch anderswo dafür ausgelegt sind, plötzliches Versagen eines Reaktordruckbehälters zu beherrschen. Ein Störfall dieser Art könnte zu Freistzungen von radioaktivem Material in die Umwelt führen, die sich unmittelbar auf Österreich auswirken könnten", so die ernüchternde Passage zu diesem Test im Molterer-Bericht.

Auch die im Block 1 aufgetretenen Fehler bei der sogenannten 28,8 Meter Bühne, von Experten stets als einer der großen Schwachpunkte des AKWs kritisiert, sollen laut Sima nun offensichtlich bei Block 2 wiederholt werden. Auf der 28,8 Meter Bühne verlaufen die Frischdampf- und Speisewasserleitungen auf einer Länge von über 20 Meter nebeneinander und sind nicht voneinander getrennt, erläutert die Umweltsprecherin. Zitat aus dem Molterer-Bericht dazu: "Im Falle eines Bruches einer solchen Leitung sind Folgeschäden an benachbarten Leitungen sowie anderern sicherheitsrelevanten Komponenten infolge ... wegfliegender Bruchstücke nicht auszuschließen. Dies könnte ebenfalls einen schweren Radioaktivitätsunfall mit großer Freisetzung auslösen."

Als weitere Problemstelle haben sich laut Sima bei Block 1 die sicherheitsrelevanten Ventile herausgestellt, die nun in der Folge auch bei Block 2 zu einem enormen Sicherheitsriskio zu werden drohen:
"Nicht qualifizierte Ventile könnten im Störfall bei Durchströmen von Wasserdampfgemisch in geöffnetem Zustand blockieren, wodurch letzlich ein schwerer Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität ausgelöst werden könnte", so die Warnung im österreichischen Expertenbericht. (Schluss) ns/mm

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