Bundesforste zur Seen-Debatte

Einige Grundsätze des nachhaltigen Seen-Managements durch die Österreichische Bundesforste AG

Wien (OTS) - Zu der in den vergangen Tagen losgetretenen Diskussion zum Thema Seentransaktion hält die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf AG) fest:

1.) Die ÖBf AG plant ausdrücklich keinen Verkauf von See- bzw. Seeuferflächen und hat diesen Umstand sowohl medial als auch in Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern - sei es auf Landesebene, sei es auf Gemeindeebene - klar kommuniziert. Ausnahmen davon wird es - wenn überhaupt - ausschließlich im Öffentlichen Interesse geben.

2.) Die rechtliche Situation der Seen wird durch die Transaktion unvergleichlich verbessert: Mit dem geplanten Verkauf werden die Seen gemäß Bundesforste-Gesetz mit besonderem verfassungsrechtlichen Schutz ausgestattet. Dieser Schutz zeichnet sich vor allem durch Verkaufsbeschränkungen und die umfassende Substanzerhaltungspflicht aus.
Darüber hinaus wird es zu Reinvestitionen kommen: zum Ankauf von ökologisch bedeutsamen Seeuferflächen aus Naturschutzgründen wird jährlich ein namhafter Betrag zur Verfügung gestellt.

3.) Zur Vermietung und Verpachtung von Seeuferflächen ist festzuhalten:
- in bestehende Verträge wird nicht eingegriffen
- für Verpachtungen an Private wird mit Einschleif-Regelungen mittelfristig ein marktkonformes Entgelt angestrebt
- im Öffentlichen Interesse (Gemeinden) wird es Abschläge bis zu 75% geben
- Naturufer werden für Erholungszwecke unentgeltlich zur Verfügung gestellt (bereits jetzt an Seen der Bundesforste über 100 km)

4.) Befürchtungen einer Verringerung oder Erschwerung des Öffentlichen Zugangs zu den Seen, die in Schlagworten wie "Badeschilling" kulminieren, ignorieren die rechtliche Situation:
Alle Seen in der Betreuung der ÖBf AG unterliegen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, das u.a. vorschreibt:
- den Erhalt der natürlichen Seeuferteile
- den freien Zugang
- die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit
- den Schutz der ufernahen Grundfwasservorkommen
- Erholung der Bevölkerung

5.) Die Finanzierung der Seentransaktion seitens der ÖBf AG befindet sich kurz vor Abschluß. Bisher wurden im Rahmen des aktiven Grundverkehrs Genehmigungen über ein Volumen von ATS 700 Millionen erteilt. Bereits kommendes Jahr wird die Transaktion ausfinanziert sein.

6.) Die Österreichische Bundesforste AG verfügt mit ihren gegenwärtig 71 Seen - vom Grundlsee über den Traunsee bis zum Hallstätter See -über besonders große Erfahrung im nachhaltigen Seen-Management. (Schluss)

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Mag. Bernhard Schragl
Tel.: (01) 711 45/45 93
B.Schragl@oebf.at
http://www.bundesforste.at

Österreichische Bundesforste AG (ÖBf AG)

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