WESTENTHALER: Temelin: SPÖ und Grüne sollen Exitstrategie auf den Tisch legen

Appell an Bevölkerung, Volksbegehren massiv zu unterstützen

Wien, 2001-11-13 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute SPÖ und Grüne auf, endlich eine verbindliche Exitstrategie für den Fall, daß Tschechien die von allen vier Parteien geforderten Punkte nicht erfüllt, auf den Tisch zu legen.****

Im Zuge des gestrigen Klubobmännergespräches habe er, Westenthaler, mehrmals die Frage gestellt, was die Oppositionsparteien zu tun gedenken, wenn Tschechien kurz vor der endgültigen Entscheidung zum EU-Beitritt zugeben müsse, daß es die von Österreich geforderten Bedingungen nicht erfüllen könne. Für diesen Fall hätten weder Rot noch Grün eine Antwort parat und gestern obendrein durch beharrliches Schweigen geglänzt, kritisierte Westenthaler.

Es gebe nämlich nur zwei Alternativen: "Entweder fallen Rot und Grün mit einem Riesenkracher um und treten für den Abschluß des Energiekapitels ein, das wäre aber ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung, oder Tschechien wird nicht EU-Mitglied, was im Ergebnis nichts anderes bedeuten würde als die FPÖ-Vetolinie", sagte Westenthaler.

"Rot und Grün denken nämlich nur kurzfristig und nicht bis zum entscheidenden Tag X, dem Beitritt Tschechiens zur EU", meinte der freiheitliche Klubobmann, der die beiden Oppositionsparteien aufforderte, bis Freitag ihre Exitstrategie für eine Vier-Parteien-Lösung auf den Tisch zu legen. Für die FPÖ bleibe es glasklar: "Das Veto bleibt!" Es sei nämlich die letzte Möglichkeit, den Tschechen deutlich zu machen, daß sie mit diesem Pannenreaktor nicht in die EU eintreten können.

Nur durch diese klare Vetodrohung könne man Tschechien zum Einlenken bewegen, weil der EU-Beitritt für Tschechien eine wirtschaftspolitische Existenzfrage darstelle. Der freiheitliche Klubobmann trat auch anderslautenden Meldungen entgegen, wonach die Themen Veto und Volksbegehren gestern im Vier-Parteien-Gespräch nicht zur Sprache gekommen seien. Vielmehr habe er, Westenthaler, deutlich gemacht, daß die FPÖ weder vom Volksbegehren noch vom Veto als Druckmittel gegen Tschechien abweichen werde. Abschließend appellierte Westenthaler an die österreichische Bevölkerung, das Volksbegehren, das zwischen 14. und 21. Jänner 2001 zur Unterzeichnung aufliegt, massiv zu unterstützen, um damit der Bundesregierung einen deutlichen Handlungsauftrag zu erteilen. (Schluß)

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