KHOL/WESTENTHALER-VORSCHLAG FÜR "TEMELIN-ANTRAG" WORTLAUT

Wien, 12. November 2001 (ÖVP-PK) Nachstehend veröffentlichen wir den Vorschlag der Regierungsparteien für eine Vier-Parteien-Entschließung, die ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol und FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler gemeinsam erarbeitet und dem heutigen Gespräch der vier Klubobleute zur Causa Temelin zugrunde gelegt haben, im Wortlaut:

"Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend die Umsetzung des ‚Protokolls von Melk‘ bezüglich des KKW Temelin
 
Im Hinblick auf die Risken der Kernenergie vertritt Österreich seit vielen Jahren die Position, im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten, und unterstützt jedes Land, das Schritte für den Ausstieg aus der Kernenergie zu setzen bereit ist. In der Zwischenzeit mehrt sich die Zahl jener Staaten -insbesondere auch innerhalb der Europäischen Union - die innerstaatlich auf die Nutzung der Kernenergie verzichten bzw. aus dieser Nutzung aussteigen.
 
Die konsequente Position Österreichs muss es daher sein, unter Hinweis auf die Risken der Kernenergie weiterhin jeden Ausstieg eines Landes aus der Kernenergie zu unterstützen und gleichzeitig auf europäischer Ebene auch die Initiativen zur Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke mit Nachdruck fortzusetzen.
 
Im Melker Dialog wurde diese Position gegenüber der tschechischen Republik nachdrücklich zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerkes Temelin zu klären sind und dass ‚einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene und der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin nicht zugestimmt werden kann.‘ (E 28-NR/XXI.GP v. 5.9.2000 und E-163-BR/2000 vom 12.10.2000)  
Zur weiteren Abklärung offener Themenbereiche wurde im Melker Protokoll vom 12. Dezember 2000 ein Procedere festgelegt, dessen Ergebnisse nun zu bewerten und zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise heranzuziehen sind.
 
Im Rahmen des Melker Dialogs wurde auch vom tschechischen Vizepremier und Außenminister Kavan am 12. Mai 2001 die Erklärung abgegeben, dass das KKW Temelin nicht in Betrieb gehen werde, wenn es nicht den Sicherheitskriterien nach dem Stand der Technik in der Europäischen Union entspricht.
 
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Österreich tritt für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie ein und wird weiterhin den Ausstieg von hiezu bereiten Ländern unterstützen.
 
2. Österreich wird auf europäischer Ebene weiterhin nachdrücklich für die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards von KKW-Anlagen eintreten.
 
3. Österreich wird im Sinne der oben zitierten einstimmigen Entschließung des österreichischen Nationalrates dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der tschechischen Republik nicht zustimmen, solange folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind:
 
- Die tschechische Republik verpflichtet sich, im Rahmen einer Neuverhandlung des bilateralen Nuklear-Informationsübereinkommens die Standards des Informationsaustausches auf ein neues, höchstmögliches Niveau anzuheben.
 
- Die tschechische Republik verpflichtet sich, die von Österreich in die Diskussion eingebrachten zentralen sieben Sicherheitsprobleme zu lösen und die Lösungen umzusetzen.
 
- Die tschechische Republik verpflichtet sich, die 21 im Bericht der tschechischen UVP - Kommission bezüglich der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin definierten Maßnahmen genauestens umzusetzen.
 
- Die tschechische Republik verpflichtet sich, den vereinbarten Maßnahmen jenen hohen Grad der Verbindlichkeit einzuräumen, der die Umsetzung seitens der tschechischen Republik und insbesondere auch seitens der jeweiligen Eigentümer der Temelin-Betreibergesellschaft auch künftig garantiert.
 
- Diese mit Tschechien bezüglich Temelin zu vereinbarende Vorgangsweise wird auch im Rahmen des Beitrittsprozesses auf wirksame Weise verankert.
 
4. Österreich wird vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen mit der tschechischen Republik bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin seine Position im Hinblick auf die Nullvariante weiterverfolgen und bekundet daher seine Bereitschaft, die tschechische Republik -beispielsweise im Rahmen des Ausbaus von Energiepartnerschaften - bei konkreten Schritten zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen."
(Schluss)

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