Der Minister aus dem Windkanal von Engelbert Washietl

WirtschaftsBlatt-Kommentar

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser baut auf den leeren Taschen der österreichischen Steuerzahler eine eindrucksvolle Position als Minister der schwarz-blauen Koalition auf. Seine Ministerkollegen -vor allem die der FPÖ, von Riess-Passer über Böhmdorfer bis Forstinger - sind die Minenhunde des politischen Alltags, und manchmal jagt es eine(n) von ihnen in die Luft.

Grasser beobachtet solche Zwischenfälle von der VIP-Tribüne aus. Wäre Grasser ein Auto, so hätte es dank seiner Windschlüpfrigkeit den niedrigsten cw-Wert. Wäre er ein Heiliger, dann das Gegenteil vom heiligen Sebastian, denn der wurde von Pfeilen durchbohrt. Diese Persönlichkeitsmerkmale stehen im Einklang mit einer anderen Beobachtung: Dieser Finanzminister ist im innen- und parteipolitischen Diagramm kein politisches Schwergewicht. Man kann sich kaum vorstellen, dass er in der Partei einmal die Führung übernimmt, dass er Riess-Passer als Vizekanzler ersetzen könnte. Aber er ist in der Lage, pro Tag drei neue Steuerquellen zu erschliessen. Und das zumeist auf Kosten jener Einkommensschicht, der sich die FPÖ in den ersten Haider-Jahren nach 1986 als Schutzmacht angedient hatte: der "Fleissigen und Tüchtigen". Heute zahlen sie so fleissig und tüchtig in die Staatskasse ein, dass der Finanzminister das Ziel Nulldefizit früher erreicht als geplant.

Dennoch: In der Nulldefizit-Debatte Kurs gehalten zu haben, ist eine Leistung und war obendrein von Erfolg gekrönt. Es wäre blanke Missgunst, heute vorauszusagen, dass das Nulldefizit im nächsten Jahr nicht gehalten werden könnte. Die Verringerung des öffentlichen Schuldenstandes ist ein wichtiges Teilziel staatlicher Wirtschaftspolitik. Das ändert aber nichts daran, dass die grossen politischen Linien, im Guten wie im Schlechten, von anderen bestimmt werden. Grasser hat nicht die Fäden in der Hand, und er bleibt bei manchen Anliegen auch als Finanzminister absent. Von einer Strukturreform der Steuergesetzgebung, von Vereinfachung, mehr Transparenz ist in seiner Ära nicht die Rede. Die Diskussion beisst sich an der Steuersenkung fest. Ob diese vor oder nach der Nationalratswahl kommt, wird höherenorts entschieden werden. Grasser aber bereitet sich vor, als einsamer Stern auf einsamer Strasse in die nächste Legislaturperiode zu gleiten. Die Koalition hat nur wenige Minister, die dies so anstandslos könnten. (Schluss) was

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