Kubitschek zu Firmenneugründungen: WKÖ-Initiative zuwenig - Regierung soll wirtschaftsfeindlichen Kurs beenden

Kubitschek fordert Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek begrüßt die heute von Wirtschaftskammerpräsident Leitl angekündigte Fortsetzung der Firmenneugründungs-Innitiative. "Allerdings wird selbst die beste Offensive für die Entstehung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ausreichend sein, wenn die blau-schwarze Bundesregierung ihre konjunktur- und nachfragefeindliche Politik der ausufernden Steuer- und Abgabenquote nicht endlich aufgibt", gab Kubitschek am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu bedenken. Es müssten vielmehr Maßnahmen gesezt werden, die die Unternehmen auch tatsächlich zu Investitionen motivierten und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ermöglichten, fordert Kubitschek die Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages. Damit könnte dafür gesorgt werden, dass Investitionen, die aufgrund der getrübten wirtschaftlichen Aussichten von den Firmen aufgeschoben wurden, doch noch früher getätigt würden. ****

Kubitschek fordert von der blau-schwarzen Koalition eine pragmatische Wirtschaftspolitik ein, mit der Schaden vom Arbeitsmarkt fern gehalten und die Konjunktur wieder angekurbelt werden könnte. Nicht zuletzt aufgrund zahlreicher drohender Konkurse und der steigenden Arbeitslosigkeit müsse eine Infrastrukturoffensive, um die Voraussetzung für die EU-Erweiterung zu schaffen, von der Regierung so rasch wie möglich in Angriff genommen werden. Mit einer sozial gerechten Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen müssten gerade in konjunkturell schlechten Zeiten Impulse zur Ankurbelung der Nachfrage gesetzt werden.

Kubitschek erinnerte auch an den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zur Einrichtung eines Liquiditätsfonds zur Vergabe von zinsgestützten Krediten, der Klein-und Mittelbetrieben auch ein Überleben in wirtschaftlich schlechten Zeiten sichern soll.

Zur Ankurbelung der Beschäftigungsentwicklung seien darüber hinaus Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen, verwies Kubitschek auf das SPÖ-Programm für Aus- und Weiterbildung. Das Modell des Bildungsbonus sei sowohl von der Wirtschaft als auch von der Industrie positiv aufgenommen worden. (Schluss) hm

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