AK gegen Ausverkauf kommunaler Dienstleistungen

Brüsseler Wirtschaftslobby will auch Privatisierung von U-Bahn, Müllentsorgung und Trinkwasser

Wien (AK) - Die AK warnt vor einer Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen. Die Brüsseler Wirtschaftslobby hat Mitte Oktober im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Werner Langen-Bericht durchgesetzt, wonach - nach dem Vorbild von Telefon und Strom - auch die Liberalisierung und Privatisierung von U-Bahnen, Müllentsorgung und Trinkwasser vorangetrieben werden soll. Am kommenden Mittwoch sollen die EU-Parlamentarier darüber abstimmen. Wo privatisiert wurde, zB Trinkwasser in Frankreich oder Bahn in England, sind die Preise deutlich angestiegen und die Qualität wurde schlechter, sagt die AK. Die Österreicher haben ein Recht auf eine funktionierende kommunale Versorgung, ohne dafür zusätzlich zur Kassa gebeten zu werden. Daher sollen am Mittwoch die EU-Parlamentarier gegen diesen Bericht stimmen, fordert die AK. ****

Jedem EU-Mitgliedsstaat steht es bisher - nach den Bestimmungen des EG-Vertrages - frei, zu entscheiden, ob kommunale Dienstleistungen von öffentlichen oder privaten Betrieben erbracht werden, wie städtische Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Wasserwerke, Kanäle und Kläranlagen, Hausmüllentsorgung. Das könnte anders werden. Am kommenden Mittwoch soll im Plenum des EU-Parlaments über den Werner Langen-Bericht abgestimmt werden. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, in dem eine wirtschaftsfreundliche Haltung dominiert, hat Mitte Oktober diesen Bericht beschlossen. Im Bericht wird gefordert, dass nach den großen Erfolgen der Liberalisierung bei Strom, Gas und Telekommunikation auch der Nahverkehr, die Abfallentsorgung sowie Wasserversorgung liberalisiert bzw privatisiert werden sollen.

AK warnt vor Verteuerungen und schlechterer Qualität
Die AK warnt vor einer Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen.

+ Wasser teurer trotz schlechterer Qualität
In nahezu allen EU-Ländern ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Und dort wo privatisiert wurde, wie in England und Frankreich, sind die Wasserpreise durch die Privatisierung angestiegen, nicht aber die Qualität. Österreichs Trinkwasser-Versorger garantieren einen hohen Standard bei der Trinkwasserqualität, beim Umweltschutz und bei der Versorgungssicherheit.

+ Nahverkehr: Reduzierung des Angebots, Rückgang der Investitionen Private Betreiber, etwa in Großbritannien, konzentrieren ihr Angebot auf lukrative Strecken. Randbereiche werden nicht mehr versorgt, und Investitionen bleiben aus, wie die Privatisierung des Nahverkehrs in Großbritannien und Schweden zeigt.

+ Illegale Entsorgung wird wachsen
Geht es nach den Vorstellungen der Wirtschafts-Lobbyisten soll sich jeder Haushalt selbst aussuchen können, von wem er sich den Hausmüll abholen lässt. Die AK fürchtet, dass das zu einer sprunghaften Zunahme der illegalen Entsorgung führen wird. Eine geordnete und kontrollierbare Hausmüllabfuhr würde dann der Vergangenheit angehören.

Die AK, die die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Brüssel vertritt, fordert daher die EU-Abgeordneten auf, gegen den Ausverkauf kommunaler Dienstleistungen zu stimmen.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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