SCHWEITZER (2): Anti-Temelin-Volksbegehren hat bereits viel bewegt

Anliegen sollte von allen politischen Kräften Österreichs mitgetragen werden

Wien, 2001-11-12 (fpd) - "Offenbar ist man in Prag noch nicht so weit zu glauben, daß die FPÖ-Position so durchgezogen wird", sagte der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. "Einen Beitritt mit diesem Kraftwerk wird es für Tschechien nicht geben." ****

Schweitzer verwies auf das Anti-Temelin-Volksbegehren, das vom 14. bis 21. Jänner 2002 zur Unterzeichnung aufliegt. Wenn dieses eine entsprechende Unterstützung finde, werde Tschechien sich auch in diese Richtung bewegen, nämlich Beitritt mit der Nullvariante, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär überzeugt. Das Volksbegehren habe bereits relativ viel bewegt. Die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien hätten ihre Positionen überdacht und sich neu positioniert.

In diesem Zusammenhang stellte Schweitzer die Frage, wo eigentlich der Unterschied liege zwischen der freiheitlichen Position und der Position der Grünen und der SPÖ, das Energiekapitel nicht abschließen zu wollen. "Was muß sich für die SPÖ und die Grünen tatsächlich bei Temelin tun, um dem Abschluß des Energiekapitels zuzustimmen?"

Das Volksbegehren habe auch beim Regierungspartner einiges bewegt. Der Bundeskanzler habe gesagt, es müsse unser Bestreben sein, diese Frage auf die EU-Ebene zu bringen. Es gebe dafür auch eine Möglichkeit, sagte Schweitzer. In den Schlußfolgerungen des Rates von Helsinki sei klar festgestellt worden, daß die Fragen der nuklearen Sicherheit bei den Beitrittsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden müßten. Österreich könne das Austrian Technical Position Paper als Verhandlungsgrundlage einbringen.

Die FPÖ werde sich um Partner für das Anti-Temelin-Volksbegehren bemühen. "Ich halte klar und deutlich fest, daß es sich nicht um das Volksbegehren einer Partei handelt, es handelt sich vielmehr um ein Anliegen der gesamten österreichischen Bevölkerung, nämlich um die Nichtinbetriebnahme dieses Kraftwerks", betonte Schweitzer. "Dieses Anliegen sollte von allen politischen Kräften Österreichs mitgetragen werden." Man werde die Einladung an alle richten. Schweitzer kündigte auch eine schriftliche Einladung an die NGOs an. Man werde auch versuchen, die prominenten Österreicher, die sich gegen Temelin aussprächen, für das Volksbegehren zu gewinnen, damit es kein parteipolitisches, sondern ein von einer breiten Öffentlichkeit getragenes Volksbegehren werde.

Wie Schweitzer meinte, werde das Volksbegehren sehr erfolgreich sein. Damit werde die österreichische Verhandlungsposition gegenüber Tschechien und auf der europäischen Ebene gestärkt. (Schluß)

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