Temelin: Greenpeace fordert Taten statt Worte

"Energiekapitel offenhalten, bis Temelin vom Netz oder alle Sicherheitsmassnahmen umgesetzt"

Wien (OTS) Anlässlich des heute, stattfindenden Temelin-
Treffens der Klubobleute der vier Parlamentsparteien mit Minister Molterer fordert Greenpeace einen glaubwürdigen Vier-Parteien-Beschluss. "Die vier Parteien dürfen keinen vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels und keine Schummelklauseln im Energiekapitel akzeptieren", forderte Erwin Mayer von Greenpeace Österreich. "Bloße Zusagen von Seiten Tschechiens, ein paar Sicherheitsmassnahmen zu treffen, sind zu wenig! Wir fordern Taten statt Worte! Vor der tatsächlichen Umsetzung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen darf es zu keinem Abschluss des Kapitels kommen", präzisierte Mayer.

Nach Ansicht der ÖVP sollen die im österreichischen Expertenbericht
("NPP Temelin, Austrian Technical Position Paper") aufgelisteten Mängel in einem gesonderten Dokument oder im Energiekapitel festgehalten werden. Die Verbindlichkeit einer derartigen "Lösung" und die möglichen Sanktionen bei Nichteinhaltung sind aber völlig ungeklärt. Mayer: "Die mehrmalige Verschiebung von Schließungsdaten bei Bohunice und anderen Risikoreaktoren zeigt, wie viel Verlass auf solche Bestimmungen gegeben ist."

Greenpeace ruft die vier Parteien im Parlament auf, nicht hinter
die
Forderung nach einer vollständigen Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen und der seriösen Prüfung der Nullvariante zurückfallen. "Uns geht es um die Schließung von Temelin. Temelin dürfte nach deutschen Genehmigungs-Standards nie in Betrieb gehen. Genau diese Standards hat die Regierung aber im Anti-Atom-Aktionsplan eingefordert. Sich jetzt mit einer Nuklearklausel abspeisen zu lassen, wäre eine Niederlage der Anti-Atompolitik und ein
kapitaler Wortbruch der Regierungsparteien," so Mayer abschließend.

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Matthias Schickhofer, Pressestelle/Greenpeace Österreich, Tee

Greenpeace Österreich
Erwin Mayer, Energiesprecher/Greenpeace Österreich, Tel.:
0664-2700441

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