Sima an Regierung: Sofortiges Ende des Temelin-Trauerspiels

Einheitliche Regierungslinie und konkrete weitere Vorgangsweise mehr als überfällig

Wien (SK) Ein sofortiges Ende des "unwürdigen Temelin-Trauerspiels" von Seiten der Regierung forderte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima vor dem heutigen Treffen der vier Klubobleute im Parlament. "Angesichts des heillosen Chaos innerhalb der Regierung als auch innerhalb der beiden Regierungsparteien ist eine Einigung auf eine gemeinsame Vorgangsweise mehr als unwahrscheinlich", befürchtete Sima. Nichts desto trotz laute der klare Auftrag an die Regierung, endlich eine österreichische Linie im Kampf gegen Temelin zu finden. "Die Bevölkerung hat das tägliche Hick-Hack in der Temelin-Debatte mehr als satt und will endlich wissen, was Sache ist. Umweltminister Molterer ist ihr eine konkrete weitere Vorgangsweise bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Diese muss er nun endlich auf den Tisch legen, ein nochmaliges Vertrösten auf Irgendwann werden wir nicht akzeptieren", so die SPÖ-Umweltsprecherin. ****

In dessen Bericht zum Melker Prozess an die Klubobleute seien ganz klar sieben zentrale Sicherheitsprobleme Temelins sowie 21 weiter offenen Punkte aufgelistet. "Nun heißt es für die Bundesregierung, endlich hart mit Tschechien zu verhandeln, Zeit dafür ist noch genug, denn wie dem Molterer-Bericht zu entnehmen ist, stehen wesentliche Verhandlungskapitel, wie etwa jenes über die Landwirtschaft, mit Tschechien erst im nächsten Jahr an", so Sima. Somit gäbe es auch in Sachen Energiekapitel noch Spielraum, der jedoch endlich genützt werden müsse. "Aus den zahlreichen Versäumnissen der letzten Monate in Sachen Temelin muss die Regierung endlich die Lehren ziehen sofort und handeln", so Sima.

Der Druck von Seiten der EU-Kommission und Prags für einen raschen Abschluss des Energiekapitels sei unübersehbar. Diesem müsse laut Sima endlich etwas entgegengesetzt werden - nämlich konkrete Ausstiegsgespräche auf EU-Ebene. "Die Regierung muss endlich mit einer Stimme sprechen. Weder die Veto-Drohungen der FPÖ noch die Aufgabe des Kampfes gegen Temelin von Seiten des Umweltministers sind der heimischen Anti-Atom-Politik dienlich", so Sima abschließend. (Schluss) ns

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