Ferrero-Waldner-2: "Wir müssen das Erkannte zur Kenntnis nehmen und in Taten umsetzen"

"Terrorismus ungeachtet der Motive und Rechtfertigungsgründe der Täter definieren"

(New-York-OTS) Im Zusammenhang mit den nun auf die Staatengemeinschaft zukommenden Aufgaben im Kampf gegen den Terror sagte Ferrero-Waldner heute in New-York, daß "wir das Erkannte zur Kenntnis nehmen und in Taten umsetzen müssen". Die Außenministerin hält daher nachstehende vier Punkte für essentiell um den Kampf gegen den Terrorismus nachhaltig zum Erfolg zu führen:

1. Terrorismus verletzt die elementarsten Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und die Regeln staatlicher und internationaler Ordnung. Terrorismus ist nicht nur ein Problem der inneren Sicherheit, sondern hat eine außenpolitische Dimension von großer Bedeutung. Mit der Zahl der Spannungsherde in der Welt, zunehmender Mobilität und der stetigen Verbesserung der Kommunikationswege wächst auch die Gefahr der Globalisierung des Terrorismus. Als globales Problem bedarf der Terrorismus daher einer weltweiten Antwort.

2. Die Vereinten Nationen haben bei der weltumspannenden Bekämpfung des Terrorismus stets eine führende Rolle gespielt und die dafür notwendigen politischen und rechtlichen Maßstäbe gesetzt. Grundsätze der Verhütung und Bekämpfung terroristischer Akte sind in zahlreichen UN-Resolutionen festgelegt (Res.49/60 vom 9. Dezember 1994 und 51/210 vom 17. November 1996 sowie die Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom Jänner 2000). Zuletzt wurden diese Grundsätze durch die Res. 1368 festgehalten mit der Res. 1373 in ein konkretes Maßnahmenpakte - vor allem zu Bekämpfung der Finanzquellen des Terrorismus - gegossen.

3. Um die konkrete Bedrohung durch Akte des Nuklearterrorismus zu begegnen, wurde von der Russischen Föderation der Entwurf einer weiteren UN-Konvention zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus eingebracht. Das zeigt deutlich, daß Rußland im Kampf gegen den Terror zu einer neuen Qualität seiner Partnerschaft mit den USA gefunden hat.

4. Was wir nun brauchen ist eine allgemein akzeptable Definition des Terrorismus mit der Abgrenzung von Terrorismus und Freiheitskampf. Die Übergriffe von Terroristen auf Leib und Leben der Bevölkerung haben Dimensionen erreicht, die eine weltweite Definition und damit eine weltweite Antwort erfordert.

Dem 6. Komitee liegt seit September 2000 ein indischer Entwurf für eine umfassende Terrorismuskonvention vor, über den nun verhandelt wird. Österreich unterstützt das Konventionsprojekt. "Ich glaube, daß sich eine weltweite Definition für Terrorismus dann finden läßt, wenn man Terror ungeachtet der Motive und Rechtfertigungsgründe der Täter definiert. Dass es keinen Rechtfertigungsgrund für Terrorismus gibt muß ein weltweiter Grundkonsens als Verneigung vor den Toten des 11. September sein", sagte Ferrero-Waldner (Schluß).

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