FP-Hager: Keine Gefahr für tschechische Souveränität

Wien, 2001-11-12, -(fpd)- "Ich kann die Aufregung um die Äußerung der Frau Vizekanzler in der Pressestunde vom 11.11.2001 nicht verstehen”, reagierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager auf die verschiedenen Medienberichte, die sich mit der angeblichen "Beschneidung" der Souveränität der tschechischen Republik befassen.****

Hager weiter:"Von böswilligen Mißinterpretationen abgesehen müsse der größte Einfaltspinsel die Botschaft verstanden haben, welche die Frau Vizekanzler ausgesendet habe: Da sich die Souveränität eines Staates - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - immer auf sein staatliches Hoheitsgebiet beschränke, nukleare Störfälle sich aber nicht nach dem Territorialitätsprinzip ausrichteten, könnten Maßnahmen, die möglicherweise außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes schädigende Erfolge nach sich ziehen, nicht souverän gelöst werden, sei die klare, schon mit Naturrecht erklärbare Aussage."

Auch die Hysterie um die "Veto" - Drohung sei unverständlich, so der freiheitliche EU-Mandatar. Da gemäß Art 49 EUV der Rat über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten einstimmig entschließe, stehe es jedem Mitgliedstaat zu, die Voraussetzungen zu definieren, unter denen er seine Zustimmung zum Beitritt erteilen werde. Das ist das nach der aktuellen Vertragslage herrschende Prinzip, die Ausübung dieses Rechtes könne kein Grund zur Aufregung sein. "Schon gar nicht, wenn es wie bei Temelin um vitale Interessen der Österreicher gehe", so Hager abschließend.

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