ÖGB: Starke Stimme für ArbeitnehmerInnen bei EU-Reform

Neues Diskussionsforum zur Entwicklung einer sozialen Union

Wien (ÖGB). "Die Reform der Europäischen Union darf nicht über die Köpfe der ArbeitnehmerInnen hinweg geschehen", erklärte Karl Heinz Nachtnebel, Internationaler Sekretär des ÖGB: "Daher hat der ÖGB nun auf seiner Website ein Diskussionsforum zum Sozialmodell Europa eingerichtet." Der ÖGB fordert im Interesse der ArbeitnehmerInnen die Ergänzung der EU um eine politische und soziale Union, in der die Sozialpartner eine wichtige Stellung im Entscheidungsprozess einnehmen.Das forum ist unter www.oegb.or.at/europaforum direkt zu erreichen.++++

"Die europäische Einigung muss mehr sein als der Binnenmarkt und die einheitliche Währung", so Nachtnebel. "Unser Ziel ist eine tatsächliche soziale Union, die den vollen Schutz der Bürger- und Sozialrechte gewährleistet." Der ÖGB unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Forderung nach einer EU-Verfassung, das europäische Sozialmodell soll in den Verträgen verankert werden. Das neugeschaffene Diskussionsforum im Internet räumt den Wünschen und Forderungen der ArbeitnehmerInnen zur EU-Reform erstmals breiten Raum ein. "Die Europäische Union darf nicht den großen Konzernen überlassen werden", erklärte Nachtnebel. "Die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen müssen in die Gestaltung einbezogen werden. Diese Union ist auch die unsere!"

Im Zeitalter der Globalisierung solle deutlich werden, dass "Europa sich unterscheidet" heißt es in den EGB-Vorschlägen zum Gipfel in Laeken. Die Überwindung von Transparenz- und Demokratiemängeln wird neben der Verankerung der Europäischen Charta der Grundrechte im EU-Vertrag als Ziel genannt. Für die Regierungskonferenz im Jahr 2004, die über die neue Struktur der EU entscheiden wird, forderen die Europäischen Gewerkschaften die Schaffung einer Union, die auf Grundrechten, sozialer Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und dem europäischen Sozialmodell beruht. "Der EGB tritt für die Einrichtung eines Konvents mit Beteiligung der Sozialpartner ein, der die Reformvorschläge vorbereiten soll. Die Gewerkschaften werden auch auf europäischer Ebene für die ArbeitnehmerInnen ihre Stimme erheben", meinte Nachtnebel: "Wir werden nicht zulassen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen in der EU auf der Strecke bleiben."(tb)

ÖGB, 12. November 2001 Nr. 951

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