Heinzl: Medizinisches Gutachten belegt: Glanzstoff-Müllofen darf nicht gebaut werden

Gutachter des Amtes der NÖ Landesregierung "übersehen" Grenzwertüberschreitung

St. Pölten, (SPI) - "Im seit kurzem verfügbaren medizinischen Gutachten über den Glanzstoff-Müllofen wurden ungültige Grenzwerte zur Beurteilung der Luftqualität verwendet! ", zeigt der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl auf. Heinzl: "Statt der in Österreich gesetzlich gültigen Grenzwerte für Schwefeldioxid werden die viel höheren Werte einer Richtlinie des Verbands Deutscher Ingenieure (VDI Richtlinie 2310) herangezogen. Diese Grenzwerte sind fünf- bis achtmal höher als die in Österreich gültigen Werte!! In dem Gutachten ist nicht einmal vermerkt, dass es in Österreich seit 1997 ein Immissionsschutzgesetz-Luft gibt!"****

Im Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L 1997) sind zum Schutz der menschlichen Gesundheit für die wichtigsten Luftschadstoffe gesetzlich verbindliche Obergrenzen für die Schadstoffbelastung festgesetzt, darunter auch für Schwefeldioxid (SO2), nämlich maximal 200 Mikrogramm pro Kubikmeter im Halbstundenmittel und maximal 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittel. Im medizinischen Gutachten zum Glanzstoff-Müllofen werden als Grenzwerte jeweils 1000 Mikrogramm pro Kubikmeter verwendet. SO2 beeinträchtigt die Lungenfunktion und kann beispielsweise Bronchitis und Tracheitis hervorrufen. Lungenfunktionsbeeinträchtigung können bei Kranken bzw. besonders empfindlichen Personen stärker ausgeprägt sein.

In allen Bundesländern werden schon seit Jahren Luftgüte-Messnetze betrieben, um die Luftqualität zu überwachen. Bei Überschreitungen der Grenzwerte des IG-L sind die Landeshauptleute verpflichtet, Maßnahmen zur Schadstoffverringerung anzuordnen. In St. Pölten überschreitet an ungünstigen Tagen schon die Vorbelastung ohne Glanzstoff-Müllofen den Halbstunden-Grenzwert und die maximale Tagesmittelbelastung laut IG-L.

"Obwohl in ganz Österreich häufig zahlreiche Grenzwerte überschritten werden, hat bis heute kein Landeshauptmann Maßnahmenpläne erlassen. Auch nicht der ‚Grupp-Freund' Pröll. Deshalb hat die SPÖ der letzten Novellierung des IG-L nicht zugestimmt, da Umweltminister Molterer nicht einmal das Gesetz aus dem Jahr 1997 zum Leben erwecken wollte. Dass die Luftqualität in St. Pölten nicht die beste ist, ist allgemein bekannt. Dass die Glanzstoff an diesem Umstand eine nicht unwesentliche Mitschuld trägt, ebenso. Es ist nicht einzusehen, dass die Glanzstoff einen Freibrief zur Verpestung der St. Pöltner Luft bekommt," ärgert sich Heinzl.

"Ich fordere, dass bei der Begutachtung des Glanzstoff-Müllofens die gesetzlichen österreichischen Grenzwerte zur Beurteilung herangezogen werden. Ich fordere, dass das Immissionsschutzgesetz-Luft angewendet wird und die Errichtung des Glanzstoff-Müllofens im Sinne des Schutzes der Gesundheit der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner nicht bewilligt wird. Jeder kleine Pizzabäcker, Schlosser oder Tischler, einfach jeder Gewerbebetrieb in Österreich muss die Umweltgesetzgebung beachten - das muss auch für die Glanzstoff gelten", fordert Heinzl abschließend.
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