VERTRAG VON NIZZA AM MITTWOCH IM VERFASSUNGSAUSSCHUSS Sportausschuss abgesagt, Strafrechts-Enquetekommission verschoben

Wien (PK) - Eine Reihe gewichtiger Themen warten in den Ausschüssen dieser Woche auf ihre parlamentarische Behandlung. So wird sich der Verfassungsausschuss am Mittwoch (Beginn 9 Uhr) mit dem Vertrag von Nizza befassen. Außerdem steht die Verwaltungsreform zur Diskussion des Ausschusses mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer an.

Im Innenausschuss am Dienstag, 13. November (Beginn 14.30 Uhr), steht das Sicherheitspolizeigesetz an der Spitze der Tagesordnung.

Im Hauptausschuss am Donnerstag, dem 15. November (Beginn 15 Uhr) geht es zunächst um die Veräußerung von Liegenschaften des Bundes und um Haftungsübernahmen des Bundes. Außerdem nimmt der Hauptausschuss seine im Oktober vertagten Beratungen über den Antrag der Sozialdemokraten auf Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema "Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes" wieder auf.

Eine umfangreiche Tagesordnung liegt auch dem Sozialausschuss am Freitag, 16. November (Beginn 9 Uhr) vor: Zunächst geht es um den Sozialbericht 1999 und den Seniorenbericht 2000. Zum Sozialbericht soll ein Expertenhearing durchgeführt werden. Beide Berichte werden voraussichtlich im Ausschuss enderledigt; die Debatten zu den Berichten sind in diesem Fall öffentlich. Ein Hearing soll es auch zum 3. Punkt der Tagesordnung geben: Es geht im Rahmen der 59. ASVG-Novelle um die Einführung der Chipkarte als Ersatz für den Krankenschein.

Die Sitzung der Enquete-Kommission zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit", wurde auf den 4. Dezember verschoben. Thema der Beratungen der Kommission ist derzeit die Diversion. Der für Donnerstag, 15. November, angesetzte Sportausschuss wurde abgesagt; ein neuer Termin wurde noch nicht fixiert. (Schluss)

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