Glawischnig: Riess-Passer zelebriert Regierungschaos in Causa Temelin

Wien (OTS) "Das Chaos innerhalb der Regierung in der Causa Temelin
geht weiter. Einmal wurde bei den Aussagen von Vizekanzlerin Riess-
Passer deutlich, daß die Regierung zu keiner gemeinsamen Linie in
der Lage ist. Diese Uneinigkeit schadet im Kampf gegen Temelin und
die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung werden damit
mit Füssen getreten", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen,
Eva Glawischnig.

Glawischnig wirft der FPÖ zudem vor, das Instrument des
Volksbegehrens allein für parteitaktische Zwecke zu mißbrauchen.
"Die FPÖ ist in der Regierung und braucht daher kein Volksbegehren
zur Umsetzung ihrer Ziele. Und wie die FPÖ mit erfolgreichen
Volksbegehren umgeht, ist aus der Behandlung vergangener
Volksbegehren (etwa Tierschutz) nur allzu deutlich in Erinnerung",
so Glawischnig. nliegen gegen Temelin

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