Zugsunglück in Außerfern: Weingartner und Forstinger mitschuldig?

Eisenbahnergewerkschaft kritisiert fahrlässiges Verhalten des Verkehrsministeriums

Wien (OTS) - Das Zugsunglück auf der Außerfernbahn in Tirol sei auch eine Folge des fahrlässigen Verhaltens des Verkehrsministeriums und des Landes Tirol in der nicht geklärten Frage der Konzessionsvergabe im österreichischen Eisenbahnwesen, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Freitag in Wien.

Haberzettl wies darauf hin, dass der Regionalzug der DB nach österreichischem Recht gar nicht auf dem österreichischen Schienennetz fahren hätte dürfen. Gemäß den EU-Richtlinien und den österreichischen Eisenbahngesetzen sind Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr nur mit einer österreichischen Bahnkonzession zulässig, die die DB-Regionalbahn auf der Außerfernbahn nicht besitzt. Erst am 24. Oktober 2001 hatte die Bundesarbeitskammer in einem Schreiben an die Verkehrsministerin auf die Mängel in der österreichischen Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Liberalisierung im Eisenbahnwesen aufmerksam gemacht. So fehlten aus Sicht der BAK für die Öffnung des österreichischen Schienennetzes "eine Reihe von dringend notwendigen Regelungen." Es gebe im Schienenbereich keine "Führerscheinprüfung" für Triebfahrzeugführer, die ihre Ausbildung nicht bei den ÖBB abgelegt haben. "Es gibt keine verbindlichen Normen für private Schienenfahrzeuge, es mangelt an allgemein gültigen Ausbildungs- und Sicherheitsstandards für Beschäftigte und Betriebsleiter privater Eisenbahnverkehrsunternehmen, an einer genauen Regelung der Pflichten privater Bahnunternehmer aus dem Ausland und an anderen gesetzlichen Normen", schrieb AK-Präsident Tumpel an die Verkehrsministerin.

Die Deutsche Bahn hat im Februar dieses Jahres ihren Fahrbetrieb auf der Außerfernbahn auf Druck des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner und ohne gesetzliche Grundlage aufgenommen. Damit sind sowohl der Tiroler Landeshauptmann, als auch Verkehrsministerin Forstinger mitschuldig an den chaotischen Rahmenbedingungen, unter denen es Freitag zu dem Zugsunglück mit mindestens sechs Schwerverletzten gekommen ist, sagte der GdE-Vorsitzende.

Da bis zur Stunde weder aus dem Büro des Tiroler Landeshauptmannes, als auch von Frau Forstinger keinerlei Hinweise über die künftige Vorgangsweise in Bezug auf die Betriebssicherheit auf der Außerfernbahn vorliegen, befürchtet die Eisenbahnergewerkschaft für die Zukunft weitere Vorfälle, die sowohl die Sicherheit der Reisenden als auch der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gefährden.

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