Ressort-Gliederung: Gaal fordert ausführliche Diskussion im Landesverteidigungsrat bzw. im Nationalen Sicherheitsrat

Wien (SK) Der von Verteidigungsminister Scheibner heute in einer Aussendung angekündigte Organisationsplan enthält für SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal "derart einschneidende organisatorische Änderungen", dass er unbedingt im Landesverteidigungsrat bzw. im neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat ausführlich diskutiert werden muss. Gaal verwies am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf, dass das Beschaffungswesen komplett umgekrempelt wird, die zwei Korpskommanden abgeschafft werden, dafür aber mehrere andere Kommanden entstehen sollen. Weiters werde ein Generalstabschef mit erweiterten Kompetenzen installiert. "Diese gravierenden Strukturänderungen verlangen eine ausführliche Beratung in den vorgesehenen Gremien und dürfen nicht im politischen Alleingang des Verteidigungsministeriums durchgezogen werde", so Gaal. Bei den mit der Strukturreform verbundenen personellen Maßnahmen werde die SPÖ größten Wert auf die soziale Ausgewogenheit legen, so Gaal abschließend. (Schluss) se

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