Leitl: Erfolg des WTO-Gipfels kann auch österreichische Konjunktur ankurbeln

Wirtschaftskammer Österreich fordert Handelserleichterungen, Zollsenkungen und Liberalisierung grenzüberschreitender Investitionen

Wien (PWK807) - Als eine "positive Hebelwirkung für die weltweite Konjunkturdelle" bewertet Wirtschaftskammer Österreich Präsident, Christoph Leitl, die heute in Doha/Katar gestartete WTO-Ministerkonferenz, sofern auf wichtigen Gebieten Verhandlungsfortschritte erzielt werden können. "Die letzte WTO-Runde ergab ein Prozent zusätzliches Wachstum in Österreich und wäre daher auch jetzt idealer Konjunkturimpuls." Durch die grundsätzlich vorteilhafte globalisierte Wirtschaft sei jedoch in schwierigeren Zeiten auch die gleichzeitige Lahmung alle drei Weltkonjunkturpfeiler USA, Europa und Japan leichter möglich. "Somit kann dieser Wirtschaftsflaute aber auch am besten durch globale Handels- und Investitionsliberalisierungen und -harmonisierungen gegengesteuert werden", zeigt sich Leitl überzeugt. Die WTO sei mit ihren derzeit 142 Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Weltwirtschaftsfaktor geworden, dessen Erfolge oder Misserfolge entsprechende Signale und Auswirkungen auf die Märkte haben.

Besonders positiv streicht Leitl die verstärkte Einbindung der Entwicklungsländer in die neue WTO-Verhandlungsrunde hervor. Um die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation nach den Ausschreitungen und fehlenden Ergebnissen in Seattle zu erhöhen, müsse in Doha allerdings der Startschuss zu Verhandlungen in möglichst vielen handlungsrelevanten Bereichen gegeben werden.

"Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft sind vor allem die Senkung der Zölle, Handelserleichterungen und die Liberalisierung grenzüberschreitender Investitionen von großer Bedeutung", führt Leitl an. Trotz der Tatsache, dass die Zölle der Industriestaaten für industriell-gewerbliche Waren im Rahmen der WTO in den letzten Jahren auf durchschnittlich 3,6 % in der EU gesenkt wurden, heben einige WTO-Staaten noch immer Spitzenzölle von 30 % und mehr ein. "Sie verhindern so den Zugang zu ihren Märkten und damit die Exporte österreichischer Firmen."

Starke Erleichterungen für die heimischen Exportunternehmen ergeben sich auch durch den von der WKÖ wiederholt geforderten Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse. "Unsere Firmen klagen oft über die verschiedenen Zollverfahren, Normen, Standards, Kennzeichnungsvorschriften und Bestimmungen im Zahlungsverkehr", so Leitl. Als Beispiel nannte der WK-Präsident zB das russische Importverbot für österreichisches Fleisch und Süßigkeiten sowie Überfluggebühren Russlands, das bei den WTO-Beitrittsverhandlungen bekanntlich schon weit fortgeschritten ist hier und von Österreich unterstützt wird. Auch der Schutz gegen Raubkopien österreichischer Produkte in China, dessen Beitritt von Österreich ebenfalls forciert wird, stellt ein wichtiges WTO-Anliegen dar. "Vereinfachung und Vereinheitlichung der Handelsregeln durch weitreichende Abkommen muss Fixpunkt der künftigen Verhandlungen auf WTO-Ebene sein", fordert Leitl.

Bei den Investitionen sollten multilaterale Regeln über die stufenweise Liberalisierung grenzüberschreitender Investitionen angestrebt werden. Zu beachten sind dabei vor allem die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, der Transparenz, des Investitionsschutzes und der Zulassung von Schlüsselpersonal. Leitl weist aber auch darauf hin, dass die EU und Österreich ihren Markt für zahlreiche Dienstleistungssektoren und Erbringungsarten weitgehend geöffnet haben. "Die WKÖ tritt im Rahmen der neuen WTO-Runde dafür ein, dass auch andere Länder vergleichbar liberale Marktzugangsverpflichtungen eingehen." (Ne)

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