Antoni: Regierungsvorlage zum Bildungsdokumentationsgesetz grenzt an Bespitzelung

SPÖ fordert genaue Prüfung innerhalb eines parlamentarischen Unterausschusses

Wien (SK) "Wir sind nicht gegen eine Bildungsstatistik, dieser Regierungsentwurf zu einem Bildungsdokumentationsgesetz ist jedoch komplett verhaut", stellte der SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni am Freitag in einer Pressekonferenz fest. Die SPÖ habe "enorme Probleme" mit dem Ansinnen, "völlig unübliche und unnotwendige Daten" abzufragen. So sollen neben der Sozialversicherungsnummer und dem Religionsbekenntnis der SchülerInnen und StudentInnen auch deren individuelle Schul- bzw. Studienerfolge und sogar der Bildungs- und Berufsverlauf der Eltern erhoben werden. "Eine Bildungsstatistik ist absolut notwendig", erklärte Antoni, "diese Regierungsvorlage ist jedoch von absolutem Nonsens dieser für eine Bildungsstatistik unnotwendigen Daten geprägt". Die Vorlage grenzt, wie Antoni hinzufügte, an Bespitzelung. ****

Wie wichtig eine gute Bildungsstatistik für Österreich wäre, zeige ein Vergleich mit anderen OECD- bzw. EU-Ländern, führte Antoni aus. Beispielsweise gebe es für Österreich nach wie vor keine Daten für den Bereich der vorschulischen Erziehung, der Erwachsenenbildung oder der Ganztagsbetreuung. Die Vorlage des Unterrichtsministeriums bereite der SPÖ jedoch "große Sorgen", so Antoni.

Das Gesetz sehe vor, Sozialversicherungsnummer und Religionsbekenntnis der SchülerInnen abzufragen. Zusätzlich soll festgestellt werden, ob ein(e) SchülerIn sonderpädagogischen Förderbedarf aufweise. Der individuelle Schulerfolg soll Jahr für Jahr abgefragt, die SchülerInnen sollen in "ordentliche" und "außerordentliche" SchülerInnen eingeteilt werden. Aufscheinen soll in der Statistik auch, ob Ansprüche aus dem Familienlastenausgleichsfonds in Anspruch genommen wurden. "Das alles ist mit den österreichischen Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar", erklärte Antoni.

"Ganz schlimm" sei für die SPÖ eine weitere vorgesehene Bestimmung:
Die Regierungsvorlage sieht auch vor, sowohl den Bildungs- als auch den Berufsverlauf der Eltern abzufragen. "Das grenzt an Bespitzelung", stellte Antoni fest. Die SPÖ habe "größte Bedenken", würden diese Daten tatsächlich erhoben werden, könne sie keinesfalls 'Ja' zu diesem Gesetz sagen.

Zusätzlich seien die Daten nicht genügend gesichert, erklärte Antoni. Paragraf 5 der Regierungsvorlage sehe vor, die Daten im Bildungsministerium zu sammeln, um sie anschließend als Kopie an die Statistik Austria weiterzuleiten. Erst dort würden die Daten verschlüsselt werden. Antoni: "Diese Vorgangsweise öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor" und werde deswegen keine Zustimmung seitens der SPÖ bekommen.

Der im informellen Rahmen diskutierte Entwurf zu der nun vorliegenden Regierungsvorlage sah die Notwendigkeit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit vor, erklärte der SPÖ-Bildungssprecher. "Nun hat man den Passus über Privatschulen herausgenommen und hofft so auf die Möglichkeit des Umgehens der Verfassungsmehrheit", so Antoni. (Das Privatschulwesen verlange aufgrund ihrer Konkordatsverbundheit und der damit verursachten Staatsvertragsrelevanz Zweidrittelmehrheiten.) Das sei nicht nur eine "merkwürdige Vorgangsweise", die den "Versuch einer Umgehung einer Verfassungsbestimmung darstelle", so Antoni . Die Folge sei auch, dass dann in den öffentlichen Schulen der "gläserne Schüler" verkehre, während in den Privatschulen alles beim Alten bliebe. "Das widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz und ist deswegen verfassungswidrig", stellte Antoni fest.

Daher mache er der zuständigen Ministerin Gehrer den Vorschlag, die Regierungsvorlage von der Tagesordnung zu nehmen und unter Einbeziehung von DatenschutzexpertInnen einen parlamentarischen Unterausschuss einzurichten. So solle diese "völlig verhaute Vorlage" nocheinmal überdacht und diskutiert werden. (Schluss) nf

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