Bartenstein gibt Grünes Licht für EnergieAllianz

Wesentliche Richtlinien für den Stromwettbewerb festgelegt

Wien (BMWA-OTS) - Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein hat heute den von seinem Ministerium eingebrachten wettbewerbsrechtlichen Prüfungsantrag zur Vertriebskooperation "EnergieAllianz" der Unternehmen EVN, Wiener Stadtwerke, Linz AG sowie BEWAG zurück. Voraussetzung dafür war die nach Verhandlungen mit der E-Control von den Vorständen der Partnergesellschaften übernommene Verpflichtung, genau definierte Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb zu setzen. Rund 60 % der österreichischen Stromkunden befinden sich im Netzgebiet der EnergieAllianz. "Für den bundesweiten Wettbewerb ist die Bildung der EnergieAllianz ein wichtiger Schritt. So gibt es zusammen mit der Verbund-Vertriebskooperation RWA-Wasserkraft und der Salzburger My Electric nun insgesamt drei potente österreichische Stromvertriebe", freut sich Bartenstein. ****

So werden für einen funktionierenden Wettbewerb wichtige Maßnahmen wie ein Lieferantenwechsel ohne zusätzliche Gebühren oder Behinderungen ausdrücklich abgesichert. Eine weitere Maßnahme zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Lieferanten ist die Aufstellung eines Verhaltenskodex für den Netzbetrieb sowie die Installation von "Gleichbehandlungsbeauftragten". Diese müssen den zuständigen und mit der Überwachung betrauten Behörden regelmäßig Bericht erstatten und sind direkte Ansprechpartner für die Umsetzung der Maßnahmen.

Eine wesentliche Voraussetzung ist auch die Trennung von Zuständigkeiten der geschäftsführenden Organe und leitenden Angestellten, also die personelle Trennung des Netzbetriebes von Vertriebsbereich und Vertriebsinteressen. Damit wird die Vertraulichkeit der Daten des Netzbetriebes gewährleistet, so dass alte und neue Lieferanten gleiche Ausgangspositionen im Wettbewerb haben.

Um die durch die besondere Konstruktion der wirtschaftlichen Verflechtungen in der EnergieAllianz umzusetzenden Verrechnungen transparent zu machen, werden die Verrechnungen von Dienstleistungen zwischen den Unternehmen der Allianz Partner gegenüber der E-Control offengelegt. Diese Leistungen müssen - um einen Drittvergleich zu ermöglichen - auch anderen Marktteilnehmern zu vergleichbaren Konditionen angeboten werden.

"Mit diesen Maßnahmen werden grundlegende Anforderungen der Entflechtung (Unbundling) im österreichischen Elektrizitätsmarkt verwirklicht, die auch bei allen übrigen österreichischen Unternehmen zum Standard für einen wirksamen Wettbewerb werden sollen", so Bartenstein abschließend.

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