Glawischnig (2): Molterer vernebelt Untätigkeit bei Klimaschutz

Klimaschutz ist nicht Ehrensache, sondern bedarf harter politischer Maßnahmen

Wien (OTS) Als "Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung" bezeichnet Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die gestern von Minister Molterer gestartete Informationsoffensive 'Klimaschutz ist Ehrensache'. "Klimaschutz ist nicht Ehrensache, sondern bedarf harter politischer Maßnahmen", so Glawischnig. Molterer will offenbar darüber hinwegtäuschen, daß Österreich kein umsetzungsreifes, ausfinanziertes Klimaschutzprogramm vorgelegt hat und will nun die Klimaschutzmaßnahmen allein der Bevölkerung umhängen", kritisiert Glawischnig.

Österreich ist außerdem keineswegs bestens vorbereitet, verbindliche Klimamaßnahmen einzugehen, wie Molterer in Marrakesch verkündet hat. "Das Gegenteil ist der Fall. Die Erreichung des Kyoto-Zieles in Österreich ist und bleibt unfinanziert. Von einer akkordierten Klimastrategie kann keine Rede sein", so Glawischnig. Der vorgesehene Beitrag Österreichs zur Reduktion von Treibhausgasen als Anteil der EU-Gesamtleistung beträgt minus 13 Prozent bis zum Jahre 2010. "Dieses Zieles ist angesichts der Untätigkeit Molterers kaum erreichbar", so Glawischnig.

Die Grünen fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich ein Kyoto-Paket zu beschließen und die Erreichung der Kyotoziele für die nächsten Jahre zu einem ausreichend finanzierten politischen Schwerpunkt zu machen.

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