Cap: Neuwahlantrag immer wahrscheinlicher

Kein Grundkonsens in der Regierung bei allen wesentlichen Fragen

Wien (SK) "Diese Bundesregierung hat in allen wesentlichen Fragen keinen Grundkonsens mehr. Oder anders gesagt: Diese Bundesregierung ist keine Bundesregierung mehr", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny. "Es wird daher immer wahrscheinlicher, dass die SPÖ Ende dieses Jahres einen Neuwahlantrag im Parlament einbringen wird", unterstrich Cap. Einzig die Bundesregierung selbst könne dem zuvorkommen, indem sie von sich aus in Neuwahlen hineinschlittert. ****

Die Regierung torkelt unkoordiniert von einem Thema zum anderen. Besonders deutlich werde dies bei Temelin, wo die FPÖ für ein Veto eintrete, die ÖVP aber nicht. Aber auch in der unkoordinierten Außenpolitik, oder in der Frage der Neutralität sei dies abzulesen. "Die FPÖ ist zum Teil in Opposition gegen die Bundesregierung und sie ist gleichzeitig Mitglied dieser Bundesregierung", so Cap. Dazu komme ein Bundeskanzler, der sich wieder an sein Schweigegelübde erinnert. "Im Interesse des Landes kann es nicht früh genug zu Neuwahlen kommen", unterstrich Cap.

Konecny wies darauf hin, dass die SPÖ-Fraktion gestern im Bundesrat versucht habe, Klarheit von der Bundesregierung über die Themen Neutralität, EU-Erweiterung und Temelin zu bekommen. "Dieser Versuch ist gescheitert", so Konecny. Die Widersprüche konnten vom anwesenden Finanzminister Grasser und von Staatssekretär Morak nicht gelöst werden. Zu Temelin unterstrich Grasser die Vetodrohung der FPÖ, während Morak dies ablehnte. Offensichtlich gebe es zwei gleichberechtigte Optionen in der Regierung zu diesem Thema. Für Konecny wird eine Regierung dadurch aktionsunfähig. Ebenso widersprüchlich waren die Antworten auf eine mögliche Volksabstimmung zur EU-Erweiterung oder zur Neutralitätspolitik. Konecnys Zusammenfassung: "Es gibt keine Regierungspolitik in diesen Fragen." (Schluss) ns

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