AK fordert klares WTO-Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten

Wien (AK) - Das klare Bekenntnis der WTO zur Einhaltung von Mindestarbeitsnormen in ihren Mitgliedsstaaten fordert die AK. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur dann erreichbar, wenn auch Sozial-und Umweltstandards in die WTO integriert werden. Seit dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle, ist die vierte Ministerkonferenz in Doha/Katar die erste Möglichkeit alle 142 Mitgliedsstaaten an einen Tisch zu bringen. Die AK unterstützt die Weiterentwicklung von verbindlichen Regeln für den Welthandel. Derzeit sind die Verhandlungen auf den Landwirtschafts- und den Dienstleistungsbereich beschränkt. Die Beseitigung von Handelshemmnissen alleine führt aber nicht automatisch zur Anhebung des Wohlstandes. Die Voraussetzung dafür ist eine internationale Handelspolitik, in der soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz einen Stellenwert haben. ****

An den Rahmenbedingungen für einen fairen Welthandel muss noch intensiv gearbeitet werden. Hauptaugenmerk wurde bisher auf Wirtschaftswachstum, Handelsströme und deren Wachstumsraten gelegt. Unter welchen Arbeitsbedingungen die nunmehr grenzenlos gehandelten Waren und Dienstleistungen zustandegekommen sind und wie der so entstandene Gewinn verteilt wird, ist in der WTO noch kein Thema. Das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und damit das Recht auf die Aushandlung eines gerechten Lohns sind in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit.

Die WTO ist zur Zeit die einzige internationale Organisation, die das Instrument der Rechtsdurchsetzung enthält. Deshalb ist es der Bundesarbeitskammer seit Jahren ein Anliegen, die Kernarbeitsnormen als Teil der Menschenrechte im WTO-Regime zu verankern und so eine Verbindung zwischen dem internationalen Handel und der Durchsetzung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten zu schaffen.
 

Der gegenwärtige Entwurf der WTO-Ministererklärung enthält jedoch kein wirkliches Bekenntnis zur Berücksichtigung der sozialen Dimension des Handels. Die EU-Kommission sollte sich daher anläßlich der Ministerkonferenz in Doha weiterhin intensiv für die Installierung eines ständigen Forums innerhalb der WTO einsetzen. Ebenso ist die bereits 1996 beschlossene aber bisher realisierte Zusammenarbeit der beiden Sekretariate von WTO und ILO (Internationale Arbeitsorganisation) endlich mit Leben zu erfüllen. Ein nicht unwichtiges Detail, um eine Zusammenarbeit der beiden Organisationen überhaupt zu ermöglichen, wäre die Einräumung des Beobachterstatus bei der jeweils anderen Organisation.

Um einen wichtigen Schritt in diese Richtung voranzukommen, unterstützt die AK jedenfalls den Vorschlag der EU-Kommission, einen Dialog zwischen der WTO, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds im Bereich "Soziales" einzurichten. Diese Verknüpfung zwischen den maßgeblichen Institutionen ist eines der wesentlichen Element in einer Gesamtstrategie zur Einbeziehung von sozialen Normen in das WTO-Regelwerk.

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AK Wien Presse Christian Spitaler

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