Cap zu Temelin: Es gibt keinen Zeitdruck - Verhandeln bis zur letzten Minute

Schwere Versäumnisse der Regierung, Ausstieg aus Atomenergie zu gesamteuropäischem Thema zu machen

Wien (SK) Die Aussagen von Umweltminister Molterer zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin hätten die Verhandlungsposition Österreichs in dieser Frage geschwächt, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer Pressekonferenz. "Molterer hat kapituliert, indem er sagt, das Energiekapitel müsse nun rasch abgeschlossen werden. Es gibt aber keinen Zeitdruck, denn im nächsten Halbjahr werden erst die wirklich heiklen Themen mit Tschechien verhandelt. Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit Österreich wurden schwierige Fragen erst ganz am Schluss gelöst", so Cap. Solange keine Nulloption auf dem Tisch liegt, könne es keinen Abschluss des Energiekapitels geben, es müsse bis zur letzten Minute verhandelt werden. Im übrigen ist Cap überzeugt, dass der Vorstoß von Molterer mit Bundeskanzler Schüssel abgesprochen war. ****

Wenn nun das Energiekapitel vorläufig nicht abgeschlossen werde, sei das daher auch keine Zeitverzögerung bei den Beitrittsverhandlungen. "Unter diesem Blickpunkt verstehe ich die Haltung von Molterer überhaupt nicht", so Cap. Der Minister habe nun den tschechischen Temelin-Betreibern einen Persilschein ausgestellt, die Position Österreichs geschwächt und nichts für einen generellen Ausstieg aus der Atomenergie getan. Zudem ist Cap überzeugt, dass der Brief des EU-Kommissars Verheugen zu Temelin, wo dieser das AKW als ausreichend sicher bezeichnet, mit Bundeskanzler Schüssel abgesprochen war. "Es war offensichtlich ein bestellter Brief. Es hat hier eine Arbeitsteilung gegeben. Wenn die Kommission sagt, es ist alles sicher, dann wurde damit auch der Handlungsspielraum Schüssels vergrößert, der dann sagen kann, wenn es die Kommission sagt, wird es schon stimmen." Zudem vermutet der gf. SPÖ-Klubobmann, dass sich Schüssel auch mit Vizekanzlerin Riess-Passer abgesprochen hat.

Cap wies zudem auf das schwere Versäumnis der Regierung hin, Temelin und den generellen Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu einem gesamteuropäischen Thema zu machen. Ein Atomenergie-freies Europa sei ein "realistisches Thema und keine Illusion" nachdem sieben EU-Staaten keine AKW haben, zwei aussteigen wollen und lediglich in einem ein neues AKW errichtet wird. Die Regierung sollte endlich die Mitgliedsstaaten bereisen, um für ein Ausstiegsszenario für ganz Europa zu werben. Es sei zu wenig, bloß Kontakt mit der Kommission zu haben. Denn die wahren Entscheidungen werden im EU-Rat getroffen. "Von dieser Regierung wird das Thema Atomausstieg unterschätzt, es wurde zur Seite geschoben, jetzt steht die Regierung vor den Scherben ihrer Temelinpolitik."

Doch Cap vermisst auch eine einheitliche Linie innerhalb der Regierung zu Temelin. Sogar innerhalb der FPÖ und der ÖVP sei man sich zu diesem Thema uneins. Cap kündigte nun eine Anfrageserie an den Bundeskanzler, die Außenministerin und die Vizekanzlerin an um zu erfahren, was sie für einen generellen Ausstiegsplan getan haben oder zu tun gedenken. (Schluss) ns

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