ÖGB-Leutner kritisiert Diskussionsverweigerung des Bildungsminsteriums

"Universitäten zwischen Autonomie und Ökonomie" in der AK Wien ohne Regierungsvertreter

....Wien (ÖGB)."Niemand seitens des Ministeriums hat sich bereitgefunden, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen", kritisierte heute, Freitag, der leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, bei der Veranstaltung "Universitäten zwischen Autonomie und Ökonomie" in der Arbeiterkammer Wien. Zur Veranstaltung haben AK, ÖGB, die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und die Hochschülerschaft gemeinsam eingeladen.++++

Die Bildungsminsterin scheue scheinbar die Auseinandersetzung mit ihren Kritikern, so Leutner. "Dabei gibt es einiges zu besprechen." Er vermisst eine "zukunftsweisende Bildungspolitik in welcher der offene Zugang für alle ein wesentlicher Faktor ist". So sehe etwa der vom Bildungsministerium vorgelegte "Gestaltungsvorschlag für eine erweiterte Autonomie", sprich "Ausgliederung" der Universitäten, keine adäquaten Lösungsansätze für die Probleme im österreichischen Hochschulwesen vor. Die "erweiterte Autonomie" komme primär der Universitätsspitze und dem Ministerium zugute. Die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Beschäftigten, und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinstitutionen stehen in Frage.

Ziel der Veranstaltung ist es unter anderem eine Erhöhung der Bildungsbeteiligung und der Abschlußquoten sowie kürzere reale Studienzeiten, mehr Studienangebote für Berufstätige und eine Erhöhung der Forschungsquote zu finden. Notwendig dafür sind hochmotivierte Lehrende und ein engagiertes Verwaltungspersonal.

ÖGB, AK; BUKO und ÖH treten in einer gemeinsamen Resolution dafür ein, dass Reformen im Universitätsbereich einer breiten Diskussion unterzogen und konsensorientiert mit den Betroffenen verhandelt werden. Ein fortschrittliches Dienstrecht muss geschaffen werden, das dem wissenschaftlichen Personal eine durchgehende Laufbahn ermöglicht. Vom Bildungsministerium muss ein universitäts-und forschungspolitisches Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Angehörigen von Universitäten und Fachhochschulen vorgelegt werden. Angesichts der beträchtlichen Zusatzkosten, die eine Ausgliederung verursachen würde, muss das staatliche Budget der Universitäten für ein verbessertes Studienangebot und zur Hebung der Forschungsquote aufgewendet werden. Die Evaluierung der bisherigen Reformen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der erst jüngst vollzogenen Reformschritte muss Vorrang haben. Im Sinne einer organisatorischen und demokratiepolitisch verträglichen Weiterentwicklung sollen unter Einbeziehung aller Betroffenen zunächst schrittweise mehrjährige Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen eingeführt, erprobt und bewertet werden.

Die Mitbestimmung und Mitwirkung aller an der Universität Tätigen muss erhalten bleiben, wobei eine Weiterentwicklung wünschenswert ist, dies aber keine Einschränkung oder Konzentration auf einen kleinen Personenkreis bedeuten darf. Aufgrund der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Universitäten und der Steuerfinanzierung müssen entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten für das Parlament sowie Mitwirkungsrechte für außeruniversitäre Interessenvertretungen wie AK und ÖGB gegeben seien. Der gebührenfreie und offene Zugang zu den Universitäten und Fachhochschulen muss wieder hergestellt werden, statt neue Barrieren für Studierende zu errichten. (hell)

ÖGB, 9. November 2001........
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