Österreichischer Klimagipfel notwendig!

Wien (OTS) - Zum Ausgang der UN Klimaverhandlungen in Marakesch fordert der WWF gemeinsam mit Greenpeace, Global 2000 und dem Klimabündnis einen hochrangigen österreichischen Klimagipfel. Die Umweltorganisationen fordern von Umweltminister Molterer, nach seiner Rückkehr von der UN -Klimaschutzkonferenz in Marakesch noch vor Weihnachten einen österreichischen Klimagipfel sicherzustellen.

Die Erreichung des Österreichischen Kyoto-Ziels minus 13 % ist trotz jahrelanger nationaler Verhandlungen immer noch ungesichert.

Es braucht eine verbindliche politische Einigung auf nationaler Ebene. "Bei den einschneidenden Maßnahmen zur Erreichung der Mastricht-Kriterien, des Budgetdeffizits oder der Verwaltungsreform war dies auch möglich. Nun ist dies für den Klimaschutz unumgänglich", so Mag. Stefan Moidl vom WWF. Bei einem Nationaler Klimagipfel müßten sowohl die Spitzen der Bundesregierung wie Bundeskanzler, Vizekanzlerin, sowie Wirtschafts-, Finanz- und Umweltminister, sowie die Landeshauptleute und die Sozialpartner vertreten sein.

Die Finanzierung des Kyoto-Paketes bedarf jährlich 1,25 Mrd. Schilling an neuen zusätzlichen Mitteln. Die Finanzierung ist aber bisher nicht gesichert. Die von Umweltminister Molterer angekündigten 4 Mrd. Schilling der Wohnbauförderung für Wärmedämmung und erneuerbare Energien umzuwidmen, sind noch nicht beschlossen. "Es gibt dazu nur eine vage Absichtserklärung der Landeshauptleute-Konferenz und ohne verbindliche Zusagen des Bundes für neues Klimaschutzgeld ist dies in Frage gestellt", stellt Mag. Stefan Moidl vom WWF klar.

"Die Zeit der Experten- und Beamtenrunden ist vorbei. Jetzt muss das Erarbeitete auch politisch entschieden werden", so Mag. Andrea Paukovits von Global 2000.

Die Hauptkonfliktlinien liegen einerseits zwischen dem Bund und den Ländern und andererseits zwischen dem Finanz- und Umweltministerium."Wenn Kanzler Schüssel hier nicht seiner Koordinierungpflicht im Rahmen eines Klimagipfels nachkommt, macht er sich mitschuldig am Scheitern der österreichischen Klimaschutzpolitik" kritisiert Mag. Erwin Mayer von Greenpeace.

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