Schabl: Trotz steigender Arbeitslosenzahl reagiert VP-Minister Bartenstein nicht

Nulldefizit entwickelt sich zum Aderlaß der Arbeitnehmer

St. Pölten, (SPI) - "Trotz steigender Arbeitslosenzahlen reagiert der für Arbeitnehmer zuständige VP-Minister Bartenstein nicht. Er nimmt diesen negativen Trend einfach nur zur Kenntnis, obwohl Experten davor warnen, dass die Arbeitslosigkeit nächstes Jahr noch zunehmen wird. Statt mit gezielten Förderprojekten gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen, verfolgt die blauschwarze Bundesregierung stur die Erreichung des Nulldefizits, wodurch diese Zielerreichung zum Aderlaß der Arbeitnehmer wird", kommentiert der Zweite Präsident des NÖ Landtages, LAbg. Emil Schabl, die Gleichgültigkeit der FP/VP-Koalition gegenüber der anwachsenden Arbeitslosigkeit.****

Laut der jüngsten Arbeitslosenstatistik des AMS NÖ waren mit Ende Oktober 2001 4.757 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dieser Wert fast eine Vervierfachung des Anstiegs der Arbeitslosenzahl, denn in Prozenten ausgedrückt belief sich der Anstieg Ende Oktober 2000 5 Prozent und betrug per Ende Oktober 2001 besorgniserregende 18,9 Prozent. Angesichts diesem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der generellen Gefahr einer weltweiten Wirtschaftsrezession erscheint die Ignoranz der Bundesregierung bzw. der Umstand, dass die FP/VP-Bundesregierung in den letzten Jahren um 13 Mrd. Schilling weniger Förderungen für Beschäftigungsprojekte ausbezahlt hat, als Verrat an allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitern. "Alleine für nächstes Jahr stehen in Niederösterreich um 100 Millionen Schilling weniger zur Verfügung, um Arbeitslose über Arbeitsstiftungen, Umschulungen und viele andere hilfreiche Projekte zu unterstützen. Wir Sozialdemokraten fordern Minister Bartenstein eindringlich auf, seiner Verpflichtung als verantwortlicher Minister für Wirtschaft und Arbeit nachzukommen und die Interessen der Arbeitnehmer und nicht die seines Amtskollegen - dem Finanzminister - zu vertreten", so Schabl. (Schluss) as

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