Kuntzl/Einem: SPÖ sucht den Dialog mit MigrantInnen

Präsentation der Plattform "Vielfalt ist Zukunft"

Wien (SK) Mit einer neuen Form der Integration will die SPÖ den aktiven Dialog - "in einem Verhältnis der gleichberechtigten Partnerschaft" - mit den MigrantInnen führen. Dies erklärten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andrea Kuntzl und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in einer Pressekonferenz anlässlich der heutigen Präsentation dieser Plattform "Vielfalt ist Zukunft!", an der auch Dr. Haydar Sari, Mitbegründer der Plattform, teilnahm. "Integration ist nicht mit Zwangsmaßnahmen zu erreichen", kritisierte Kuntzl die "brutale Politik der Regierung". Die SPÖ wolle mit dieser Initiative, die aus dem "Netzwerk Innovation" hervorgegangen ist, verdeutlichen, so Einem, dass "wir zu unseren MigrantInnen stehen, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen, gerechte und lebenswerte Verhältnisse zu schaffen". Sari sprach von einem "großen Manko", dass MigrantInnen derzeit, obwohl sie viel zum Wohlstand beigetragen hätten und Teil der Gesellschaft seien, in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Politik, Verwaltung und Kultur, kaum vertreten seien. ****

In der Plattform "Vielfalt ist Zukunft!" sind Menschen vertreten, die seit Jahren mit Migrantenorganisationen zusammenarbeiten, Menschen, die aus eigenem Engagement "Anwälte" für MigrantInnen geworden sind, Wissenschafter, Juristen und Privatpersonen, informierte Haydar Sari. Er kritisierte, dass insbesondere die FPÖ eine Politik betreibe, die MigrantInnen diskriminiere, beschimpfe und auf Angst aufbaue; trotdem seien die MigrantInnen sehr motiviert, konstruktiv in der Politik mitzuarbeiten. Sari kündigte an, "Vorschläge für den gesellschaftlichen Frieden" vorzulegen und umzusetzen.

Die aktuelle Regierungspolitik, die aus Zwang, Drohungen und Verunsicherung bestehe, sei vielmehr eine "Desintegrationspolitik" denn eine Integrationspolitik, kritisierte Kuntzl. Die FPÖ mache die Vorgaben, die ÖVP streite im Nachhinein über die Urheberschaft. Das sogenannte Anti-Terror-Paket sorge für Verunsicherung, setze Schritte zum Überwachungsstaat und erschwere den Menschen das Leben, bringe aber kein Mehr an Sicherheit. Im Gegenteil: Diese Regierung, die vorgebe, die Sicherheit erhöhen zu wollen, habe die Schließung von Gendarmerieposten und Polizeikommissariaten zu verantworten. Zum Integrationsvertrag erklärte Kuntzl: "Hier wird von Integration gesprochen und mit Drohgebärden gearbeitet und Ausgrenzungsinstrumentarien entwickelt." Gleichzeitig könne durch die Sparmaßnahmen an den Schulen sinnvolle Integrationspolitik durch ein ausreichendes Angebot an Begleitlehrern nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Die SPÖ stehe für eine Politik des Miteinander, so Kuntzl, "wir stehen gegen Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, gegen den Aufbau von Feindbildern. Wir wollen der aktuellen Stimmungmache etwas entgegensetzen, denn Integration muss in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden". Das umfasse auch die Teilhabe am politischen Leben. Genau diesen Prozess werde die neue Plattform wahrnehmen, die ein konkretes Ergebnis des "Netwerk Innovation" sei. "Das 'Netzwerk Integration' soll als Ergebnis des 'Netzwerks Innovation' das konstruktive miteinander Streiten fördern und konstruktiv nach gemeinsamen Lösungen suchen und diese Lösungen umsetzen", so Kuntzl.

Dem "Konzept der Ausländerbewirtschaftung, das Ausländer als Objekte" betrachte, setze die SPÖ eine Politik entgegen, die zum Ziel habe, MigrantInnen zu Subjekten der Politik zu machen, sie als Partner zu gewinnen, erklärte Einem. Er gab zu bedenken, dass Integration von AusländerInnen oft als "Fürsorge" empfunden werde, sie sich aber gerne selbst engagieren würden. Deshalb sei ein "Verhältnis der gleichberechtigten Partnerschaft" anzustreben. Die SPÖ wolle zu einem "solidarischen Verständnis der Politik" kommen, wo die Frage Inländer oder Ausländer verschwimme zugunsten jener, die es sich nicht richten können. Konkret werde diese neue Form der Integration in verschiedenen Teilbereichen der SPÖ, in Arbeitsgruppen und mit allen, die sich für dieses Thema interessieren, stattfinden, so Einem.

An die siebzig Prozent der ca. 800.000 in Österreich lebenden ausländischen Staatsbürger sind bereits mehr als 10 Jahre in Österreich. "Das heißt, sie werden auch weiterhin in Österreich leben, weil Österreich ihnen zur Heimat geworden ist", erklärte Sari. Obwohl diese Menschen ein Teil der österreichischen Gesellschaft seien, würden sie noch immer von vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen und noch dazu immer wieder angegriffen. Diese ungerechte Situation gelte es zu ändern. (Schluss) se

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