Glawischnig: Klubobleute-Gipfel muss Klarheit über österreichische Temelin-Linie bringen

Grüne bewerten Schüssel-Vorstoß skeptisch. Stillegungsoption nicht aufgeben

Wien (OTS) Die Rückkehr zu einer klaren gemeinsamen Anti-Temelin-Linie erwarten sich die Grünen beim zweiten Klubobleute-Treffen am kommenden Montag im Parlament. "Die Uneinigkeit zwischen ÖVP und FPÖ schadet der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die ÖVP hat den Kampf gegen Temelin offensichtlich aufgegeben, die FPÖ gießt durch ihr stures Beharren auf dem Veto nur weiter Öl ins Feuer." Die Umweltsprecherin verlangt für die montägliche Aussprache eine Klarstellung von Umweltminister Molterer, den Temelin-Kampf nicht aufzugeben, sondern weiterhin mit aller Vehemenz auf eine Ausstiegslösung hinzuarbeiten. Ziel müsse sein, Tschechien eine rechtsverbindliche und einklagbare Zusage abzuringen, Temelin stillzulegen, falls das EU-Sicherheitsniveau nicht zu erreichen ist. Die Durchführung der im österreichischen Expertenbericht geforderten fehlenden Sicherheitsanalysen sind dazu eine unabdingbare Voraussetzung. "Erst nach Vorliegen dieser Analyse, die bei abgeschaltetem Reaktor durchgeführt werden müssen, kann beurteilt werden, ob das AKW überhaupt nachrüstbar ist", so Glawischnig.

Dem von Kanzler Schüssel gestern in Brüssel ventilierten Vorschlag, die Ergebnisse des Melker Prozesse in den EU-Beitrittsvertrag Tschechiens zu integrieren, steht Glawischnig äußerst skeptisch gegenüber. "Der Vorschlag birgt die Gefahr einer neuerlichen Schwindel-Lösung. Die Vereinbarung würde erst mit dem EU-Beitrittstermin, also frühestens 2004 greifen. Außerdem ist nach den bisherigen Verhandlungserfahrungen zu befürchten, dass maximal einige wenige Sicherheitsauflagen festgeschrieben werden, wesentliche Mängel aber unberücksichtigt bleiben", so Glawischnig. "Der Schüssel-Vorschlag könnte als Präjudiz sogar einem EU-Atomausstieg entgegenwirken, da unzureichende Sicherheitsstandards eine Laufzeitverlängerung gefährlicher AKW nach sich ziehen könnten."

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