Rückstau bei der Familienzusammenführung bleibt

Caritas fordert erneut Abbau ein

Wien (9.11.01 OTS) Sehr verärgert zeigt sich Franz Küberl über die neue Niederlassungsverordnung 2002, die derzeit zur Begutachtung vorliegt. Mit der festgelegten Quote von 5.490 bleibt der Rucksack an Anträgen auf Familienzusammenführung erhalten. "Die Versprechungen der Regierung halten leider nicht. Familien bleiben weiterhin über Jahre hinweg getrennt. Wer selbst in trautem Familienkreis lebt, will sich offensichtlich nicht in die Situation von Familien hineinversetzten, die Hunderte bis Tausende Kilometer voneinander getrennt sind, ihre Kinder nicht aufwachsen sehen, nur weil sie nicht in Österreich geboren wurden."

11.800 Menschen - um 200 mehr als im Sommer 2000 - warten derzeit drei Jahre oder mehr darauf, zu ihrem Gatten oder Vater ziehen zu dürfen. "Jeder weiß, dass gerade die Familie der beste Garant dafür ist, dass Integration gelingen kann. Trotzdem wird hier wider besseres Wissen das Recht auf Familienleben einfach ignoriert und eine Chance auf Integration verhindert", stellt Küberl ernüchtert fest.

Durch diese neue Niederlassungsverordnung entsteht ein zweiter Problemkreis, analysiert Küberl. Die Quote für "sonstige Erwerbstätigkeit" ist fast um die Hälfte auf 475 reduziert worden. Diese Quote ist aber Voraussetzung dafür, humanitären Fällen ein längerfristiges Aufenthaltsrecht zu gewähren. Es gibt menschliche Schicksalsschläge, die in keine Rechtssituation passen, weiß Küberl. Daher war es bis jetzt eine humanitäre Geste, Menschen die nur bei uns Zukunft haben, über diese Quote Zukunft zu geben. Die Reduktion dieser Quote um fast die Hälfte vermindert den humanitären Handlungsspielraum der politisch Verantwortlichen.

Zum Beispiel kann es Assira O., alleinerziehende Mutter von zwei Kindern aus Mazedonien, treffen, die seit vielen Jahren in Wien lebt und arbeitet. Ihr zweites Kind, das sie zur Welt brachte, ist taubstumm. Die Aufenthaltsbehörde hat ihr Karenzgeld aber nicht als existenzsichernd anerkannt und ihr daher das Aufenthaltsrecht entzogen. Doch in Mazedonien gibt es keine entsprechende Schule für den taubstummen Daniel. Er hat nur eine Chance, wenn er hier in Österreich die Sonderschule beenden kann. Viel Aussicht auf eine Aufenthaltsberechtigung bleibt für Assira O. und ihre Kinder durch die Reduktion der Quote im nächsten Jahr nicht.

"Jetzt bleibt wohl nur mehr die Hoffnung auf ein Weihnachtswunder und das ist für ein demokratisches Land nicht genug", stellt Küberl abschließend fest.

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