SCHWEITZER: Schüssel folgt endlich FPÖ-Linie

Wien, 2001-11-09 (fpd) - Erfreut zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer über die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, wonach die nukleare Sicherheitsfrage unmittelbar mit dem Beitrittsvertrag Tschechiens verbunden werden müsse. "Es ist äußerst positiv, wenn freiheitliche Forderungen eins zu eins vom Koalitionspartner übernommen werden", so Schweitzer. ****

Im Europäischen Rat von Helsinki 1999 sei bereits die Forderung nach hohen nuklearen Sicherheitsstandards für die Beitrittskandidatenländer bekräftigt worden, und es sei eine Überprüfung der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses gefordert worden, führte der Generalsekretär weiter aus. "Dieser Forderung des Europäischen Rates ist Rechnung zu tragen; aus diesem Grunde muß die Frage der europaweiten nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen auf höchster EU-Ebene behandelt werden", so Schweitzer.

Schweitzer zitierte einen Auszug aus den Schlußfolgerungen des Vorsitzes:
"Der Europäische Rat weist erneut auf die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa hin. Er fordert den Rat auf zu prüfen, wie die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses im Einklang mit den einschlägigen Schlußfolgerungen des Rates behandelt werden kann."

"Die nukleare Sicherheitsfrage muß in Hinkunft im Zusammenhang mit allen Beitrittsverhandlungen eine grundlegende Rolle spielen und es ist höchst erfreulich, daß sich der Koalitionspartner mit uns auf einer einheitlichen Linie bewegt", so Schweitzer.

Der Generalsekretär bekräftigte neuerlich, daß für die FPÖ ein Abschluß des "Melker Prozesses" nicht in Frage komme, bevor die sieben wesentlichen Sicherheitsfragen restlos geklärt seien, und die FPÖ demnach einem Abschluß des Energiekapitels nicht zustimmen werde. (Schluß)

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