Zwangsvermittlung - Nein Danke!

FSG-Driemer: Arbeitsplätze schaffen statt Existenz Arbeitsloser gefährden!

Wien (FSG Bau-Holz). "Wenn die jüngst bekannt gewordenen Absichten zu Änderungen in der Arbeitslosenversicherung stimmen, dann wird im Umkreis von Minister Bartenstein heftig daran gearbeitet, die Politik des FPÖ-Klubobmanns Westenthaler gegen Arbeitslose umzusetzen", ist Johann Driemer, Bundesvorsitzender der FSG Bau-Holz, entsetzt.++++

Die offensichtlich geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und der Abbau des Berufsschutzes erhöhen den Druck auf Arbeitslose, auch Arbeitsplätze weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen. Driemer dazu: "Auf diese Weise wird insgesamt eine Spirale der Dequalifizierung und des Sozialabbaus in Gang gesetzt. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen setzt sich vor allem aus einer Ausweitung des Ermessensspielraums der Behörde und aus dem größeren Druck im Bereich der Vermittlung zusammen."

Problematisch sind für Driemer auch die geplanten Änderungen im Bereich der Wiedereinstellungszusagen. Driemer wörtlich: "Wir werden uns diese Bestimmungen ganz genau anschauen, wenn konkretere Vorschläge vorliegen. Es darf jedenfalls keine Lösung auf dem Rücken der Bauarbeiter, die witterungsbedingt und nicht zuletzt auf Grund der schlechten Auftragskoordinierung und der fehlenden Aufträge der öffentlichen Hand im Winter wiederkehrend arbeitslos sind, geben. Gerade jetzt - bei steigender Arbeitslosigkeit - müsste die Bundesregierung von der Abschöpfung der Überschüsse der Arbeitslosenversicherung Abstand nehmen und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben."

Gewisses Verständnis zeigt Driemer für die Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung, weil damit der Schutz in manchen neuen Beschäftigungsformen erhöht werden kann. Fraglich ist für Driemer allerdings, wie in diesem Bereich eine wirksame Kontrolle und effiziente Regelungen gestaltet sein sollen.

Driemer abschließend: "Nach Schätzungen der Gewerkschaft Bau-Holz werden im kommenden Winter mehrere Tausend Bauarbeiter auf Grund der von der blau-schwarzen parlamentarischen Mehrheit im Vorjahr beschlossenen erhöhten Anwartschaftszeit bei wiederholter Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr erreichen. Wenn jetzt im Arbeitslosenversicherungsrecht weitere Verschärfungen geplant sind, so ist dies vor allem ein Schlag gegen die Bauarbeiter und ihre Familien."

FSG, 9. November 2001
Nr. 111

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