ÖBB sollen um 185 Mio. Schilling mehr für Strom zahlen

Drohende Abgabenflut gefährdet Konkurrenzfähigkeit der Bahn

Das Management der ÖBB schlägt Alarm. Wenn es nach den Plänen der zuständigen Ministerien und Länder geht, muss die Bahn für ihren Strombedarf um 78 Prozent mehr Abgaben zahlen. Jährliche Mehrkosten von bis zu 185 Mio. Schilling wären die Folge. Die Höhe dieser Belastung ist in Europa einzigartig und gefährdet die Konkurrenzfähigkeit der ÖBB gegenüber der Straße.****

Energieabgaben schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB

Nach der Liberalisierung des Schienenverkehrs werden aus Europas Bahnen konkurrenzfähige Unternehmen. Für die Kunden liegt darin ein unmittelbarer Nutzen: mehr Qualität und bessere Verbindungen zu attraktiven Preisen. In Österreich hat es die Bahn ungleich schwerer. Verordnungsentwürfe der zuständigen Ministerien und Länder sehen Abgabenerhöhungen vor, die den Primäraufwand der ÖBB massiv steigern. Die Abgaben für den zugekauften Strom würden so um 185 Millionen Schilling pro Jahr steigen. Bereits im Jahr 2000 brachte die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe eine Steigerung der Abgabenlast von rund 200 Millionen Schilling. "Für ein Unternehmen sind solche Regelungen eine enorme Belastung. Unsere stranded costs werden so mit einem Schlag verneunfacht", kritisiert ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde. "Stranded costs" werden durch jene Investitionen verursacht, die im Rahmen der staatlich regulierten Stromversorgung getätigt wurden, im gegenwärtigen Wettbewerbsmarkt aber nicht mehr rentabel sind.

Eine Deckelung der Abgabenlast wie bei Industriebetrieben wurde den ÖBB bisher verwehrt. Hinzu kommen "stranded costs" für nicht amortisierbare Investitionen der Elektrizitätsunternehmen, eine Ökoabgabe, Abgaben für Kleinwasserkraftzertifikate und Kraft-Wärmekopplungen sowie eine Clearing-Gebühr, die den Strompreis zusätzlich in die Höhe treiben. So müssen die ÖBB im Jahr 2002 mit Stromabgaben von rund 600 Millionen Schilling rechnen. Der positive Effekt der Strommarktliberalisierung wird durch die neue Abgabenlast nicht nur rückgängig gemacht, sondern ins Gegenteil verkehrt. Der zugekaufte Bahnstrom wird im Jahr 2002 teurer sein als vor der Liberalisierung des Strommarktes. Von dieser Belastung sind nicht nur die ÖBB, sondern auch andere Verkehrsunternehmen betroffen, wie z.B. die Wiener Linien.

Österreichs Bahnstrom ist europaweit am teuersten

Schon bis jetzt war die Abgabenbelastung beim Bahnstrom ein einzigartiges Wettbewerbshindernis. Die ÖBB müssen 32 Prozent an Abgaben für den betriebsnotwendigen Strom zahlen. Damit ist der österreichische Bahnstrom europaweit am höchsten belastet. In Deutschland beträgt die Abgabenlast lediglich 18,2, in Spanien überhaupt nur 11,6 Prozent. Die Bahnen in Frankreich, Belgien, Schweden und der Schweiz hingegen zahlen für die von ihnen benützte umweltfreundliche Energie überhaupt keine Abgaben. Auch in anderen Ländern wird der elektrische Zugbetrieb steuerlich bevorzugt. "Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen und vorausblickenden Managements, auf diese ungleichen Voraussetzungen deutlich hinzuweisen", so vorm Walde.

Abgaben bedrohen Kostensenkungsprogramme der ÖBB

Die geplanten zusätzlichen Abgaben unterlaufen die Bemühungen der ÖBB, die Kosten für den selbst verbrauchten Strom zu senken. In den vergangenen drei Jahren ist es den ÖBB gelungen, durch Rationalisierungsprogramme und gezielte Investitionen die Stromkosten zu senken. Diese betriebliche Kostenreduktion kommt letztlich den Bahnkunden zu Gute, da so zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr möglich sind. "Es ist unser Ziel, die ÖBB am europäischen Bahnmarkt dauerhaft konkurrenzfähig zu machen. Die neue Abgabenregelung erschwert die Realisierung dieses Zieles", bemängelt vorm Walde.

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